Die grüne EU-Politikerin Maria Heubuch berichtete bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung in Endingen über den Stand der Verhandlungen und nahm diesen zum Anlass einmal die zukünftige Ausgestaltung der GAP genauer zu beleuchten.

Kein anderer Politikbereich ist in der Europäischen Union so stark vergemeinschaftet wie die Agrarpolitik. Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist daher von großer Bedeutung für Bäuerinnen und Bauern und Verbraucherinnen und Verbraucher. Aktuell werden in der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowohl die GAP als auch der Mehrjährige Finanzrahmen neu verhandelt. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge hierzu bereits im Frühsommer vorgelegt. Es zeichnet sich ab, dass die Agrarfinanzmittel deutlich gekürzt werden sollen. Nach den derzeitigen Plänen werden vor allem die Programme zur Förderung der Agrarumwelt, des Klima- und Tierschutzes, sowie der Ländlichen Räume von Kürzungen betroffen sein. Die (überwiegend) pauschalen Flächenzahlungen sollen dagegen weitgehend gleichbleiben.

Trotzdem muss die zukünftige Agrarpolitik auf die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Schutz der Umwelt, Artenschwund oder Tierwohl reagieren und die Landwirte brauchen Unterstützung bei starken Marktschwankungen und extremem Preisdruck.
Es sei daher dringend notwendig, bei der jetzt anstehenden Reform der EU Agrarpolitik die Fördermittel so auszugeben, dass die Existenz der umwelt- und naturverträglich wirtschaftenden bäuerlichen Landwirtschaft gesichert werde. „Unsere Höfe in Baden-Württemberg und auch kleinere Strukturen – wie es sie im Kaiserstuhl oder im Schwarzwald gibt – müssen diese Herausforderungen bewältigen können.“, so die Agrarexpertin weiter.

Der extreme Strukturwandel müsse endlich abgebremst werden, anstatt die Betriebe weiterhin ins offene Messer eines ungeschützten globalen Handels laufen zu lassen. Der Verlust an Höfen, sei auch ein Verlust an Landschaft, Biodiversität und an regionaler Qualität. Nach Einschätzung von Maria Heubuch ist eine Änderung der europäischen Agrarpolitik dringend geboten, weg von der Gießkannenförderung hin zur Stärkung der 2. Fördersäule und damit zum Erhalt der landwirtschaftlichen Strukturen in der Fläche. Leider sehen die Vorzeichen, die bisherigen Verhandlungsergebnisse alles andere als positiv aus. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass am Status Quo weitgehend festgehalten wird und die geplanten Kürzungen vorwiegend auf die 2. Säule fallen. „Nur wenn wir die nötigen Mehrheitsverhältnisse schaffen, können wir eine neue umweltverträglichere, die kleineren Betriebe berücksichtigende Agrarpolitik in Europa entwickeln.“, sagte die EU-Abgeordnete weiter.

Im Anschluss an die Einführung der Europaabgeordneten entwickelte sich ein interessanter Austausch mit den Besuchern. Maria Heubuch konnte die vielen Fragen an diesem Abend kompetent beantworten und so ihre klare agrarpolitische Position darstellen.

Alexander Schoch bedankte sich für das große Engagement der Agrarexpertin und betonte, dass gerade der Landkreis Emmendingen von einer Stärkung der zweiten Säule in der Landwirtschaftsförderung profitieren würde.

Maria Heubuch berichtet über die Verhandlungen zur GAP in Endingen