BGH entscheidet im Holzstreit zugunsten Baden-Württembergs

Reinhold Pix: „Guter Tag für Baden-Württemberg – Der Wald ist mehr als ein Bretterlager“

 

Zum Urteil des BGH zur Nadelrundholzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg
und die politischen Konsequenzen erklärt Reinhold Pix, forstpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:

 

„Klatsche für das Kartellamt, Bestätigung für das Land Baden-Württemberg: Der Wald ist mehr als ein Bretterlager – das sieht auch der Bundesgerichtshof so. Dieses positive Signal greifen wir auf.

Die weiteren Schritte der geplanten Forstreform und der vorgesehenen Strukturveränderungen gilt es jetzt in Ruhe abzuwägen. Dabei gilt es, sowohl die Vorgaben des novellierten Bundeswaldgesetzes als auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu beachten. Es geht weiterhin darum, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen für das Forstpersonal sowie Kommunale und Private Waldbesitzer.

 

Für uns Grüne stehen dabei die vielfältigen Funktionen des Waldes im Vordergrund. Er erfüllt wichtige ökologische Funktionen wie Luftreinhaltung, Klimaschutz oder Wasserreinhaltung. Er ist gleichzeitig Erholungsraum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das so genannte Einheitsforstamt hat geholfen, hohe Standards in der Bewirtschaftung im baden-württembergischen Wald umzusetzen. Die bisher bereits hohen Standards müssen beibehalten und ausgebaut werden.

 

Das Land steht in der Pflicht, die Förderprogramme und gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und im Landeswald eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Von den kommunalen Waldbesitzern erwarten wir, dass sie ihrer Verantwortung für ihren öffentlichen Wald gerecht werden und die Bewirtschaftungsstandards, die in Form einer naturnahen Waldwirtschaft bislang galten, fortführen und analog zum Landeswald weiterentwickeln. Dafür braucht es ausreichend qualifiziertes Personal, das eine umfassende Nachhaltigkeit auf der Fläche sichert. Es dürfen keine weißen Flecken in der Betreuungsstruktur entstehen.

 

dpa Meldung: BGH entscheidet im Holzstreit zugunsten Baden-Württembergs

Im Holzstreit mit dem Bundeskartellamt steht die gesamte
Forststruktur in Baden-Württemberg auf dem Spiel. Der BGH hat jetzt
für das Land entschieden. In anderen Bundesländern mit ähnlichen
Strukturen wird die Entwicklung genau beobachtet.

Karlsruhe (dpa/lsw) – Das Land Baden-Württemberg hat im Holzstreit
gegen das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen.
Der Kartellsenat des BGH hob eine Verfügung des Bundeskartellamtes
aus dem Jahr 2015 und ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
dazu am Dienstag in Karlsruhe auf. Das Bundeskartellamt hätte die
Verpflichtungszusagen des Landes aus dem Jahr 2008 nicht aufheben
dürfen. (Az.: KVR 38/17)

In dem Fall geht es wesentlich um die Holzvermarktung aus Privat- und
Körperschaftswald in Baden-Württemberg und die Zuständigkeit von
Förstern. Bundeskartellamt und Baden-Württemberg hatten sich 2008
darauf geeinigt, dass sich das Land an Holzvermarktungskooperationen
nur noch beteiligt, wenn die Waldfläche der einzelnen Teilnehmer
nicht größer als 3000 Hektar ist. Das Bundeskartellamt wollte diese
Grenzen nachträglich auf 100 Hektar senken. Außerdem sollte das Land
unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb des Staatswaldes nicht
mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische
Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen dürfen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) äußerte sich nach dem Urteil
erleichtert: «Die derzeitige Rechtslage in Baden-Württemberg ist
vollkommen verfassungskonform, ist kartellrechtskonform und kann von
niemandem beanstandet werden.» Man arbeite nun weiter an einer
Reform, um den Vorgaben des Bundeswaldgesetzes zu entsprechen. «Wir
wissen aber schon eines: Die ganz strengen Maßstäbe werden wir dabei
nicht mehr anlegen müssen», sagte Hauk.

Die Vorsitzende Richterin des Kartellsenats, Gerichtspräsidentin
Bettina Limperg, betonte, dass der BGH nicht darüber zu entscheiden
hatte, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die
Holzvermarktungspraxis des Landes kartellrechtswidrig ist. Allerdings
dürfe das Bundeskartellamt eine Verpflichtungszusage nicht allein
deshalb aufheben, weil ihm nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt
werden, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen.

Voraussetzung für die Aufhebung sei, dass diese Erkenntnisse entweder
unbekannt waren oder von der Kartellbehörde nicht in Erfahrung
gebracht werden konnten. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Es geht
um die Einschätzung, dass der Schwellenwert von 3000 Hektar nicht
ausreicht, um eine wettbewerbliche Angebotsstruktur bei der
Holzvermarktung zu erreichen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hält die Klarstellung
für wichtig, dass Wald weit mehr ist als ein Rohstofflager für Balken
und Bretter. Waldbewirtschaftung diene auch ökologischen Funktionen.
«Dafür passen kartellrechtliche Maßstäbe grundsätzlich überhaupt
nicht», teilte er mit. «Es kann nicht sein, dass Wettbewerbsfragen
die Erhaltung von Ökosystemen behindern.»
## Internet
– [Pressemitteilung des BGH zur Verhandlung](http://dpaq.de/qIdqc)
– [Bund Deutscher Forstleute zur Privatisierung von
 Landesforstverwaltungen](http://dpaq.de/3dieq)
– [Eckpunkte für eine künftige Forstorganisation in
 Baden-Württemberg](http://dpaq.de/SAllJ)
– [Beschluss des BGH](http://dpaq.de/w9rhC)

## Orte
– [BGH](Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, Deutschland)
– [Landwirtschaftsministerium](Kernerpl. 10, 70182 Stuttgart,
 Deutschland)
– [Nabu Baden-Württemberg](Tübinger Str. 15, 70178 Stuttgart,
 Deutschland)
– [BDF Landesverband](Schlossweg 1, 74869 Schwarzach, Deutschland)

 

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