Pressemitteilung Nr. 38/2018
Emmendingen, den 11.06.2018

Schoch fordert Einwanderungsgesetz

Viele Unternehmen in Baden-Württemberg suchen dringend qualifizierte Mitarbeiter. Laut IHK Baden-Württemberg fehlen im Jahr 2018 über 300.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Auch Ausbildungsplätze können häufig nicht besetzt werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch fordert daher, die Gewinnung ausländischer Arbeitnehmer für Unternehmen mit einem Einwanderungsgesetz zu erleichtern.
„Ein solches Gesetz könnte eine dringend notwendige Steuerungsfunktion übernehmen und böte die Möglichkeit, die bestehenden, teilweise komplizierten und über viele Gesetze und Verordnungen verstreuten Regelungen zusammenzufassen und verständlicher zu gestalten.“, erläutert Schoch. Ein Einwanderungsgesetzt sollte beruflich qualifizierten Personen den Zu-gang zum hiesigen Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig den Unternehmern die Sicherheit geben, Arbeitskräfte und Auszubildende nach ihrem Bedarf weiter beschäftigen zu können.
„Es ist geradezu absurd, wenn Menschen, die in Lohn und Brot stehen und oft auch noch einen Mangelberuf ausüben, abgeschoben werden.“, so Alexander Schoch. „Solche Entscheidungen täuschen über die Notwendigkeit einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten hinweg.“ Angesichts der schärfer werdenden Zuwanderungsdebatten hätte ein Einwanderungsgesetz auch Signalwirkung, betont Schoch. Die Bundesregierung hat aus Sicht des Arbeitsmarktpolitikers bisher keine tragfähigen Konzepte für eine menschliche und moderne Flüchtlingspolitik entwickelt. Ein Einwanderungsgesetz würde einen wichtigen Beitrag leisten, um die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels bewältigen zu können.
Für Schoch ist klar, dass nicht alle Personalnöte auf diesem Weg behoben werden können, aber er sieht darin einen wichtigen Beitrag, mehr Fachkräfte in Mangelberufen gewinnen und auch halten zu können. „Dies ist nicht nur menschlich geboten, um eine klare Rechtslage für Zuwanderer zu schaffen, sondern auch notwendig, um unsere Unternehmen zu unterstützen.“

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Gesetzesvorschlag der grünen Bundestagsfraktion: Info-Video