Die Grüne Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Erstellung eines Versorgungsgutachtens für das Elztal und Simonswäldertal

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, gab Dr. Irene Kunz-Woestmann in der Kreistagssitzung am 26. März 2018 die Stellungnahme zum Verkauf des Bruder-Klaus Krankenhauses in Waldkirch ab.

„Die Punkte, die zur Abstimmung stehen“, so die Kreisrätin, „sind auf den ersten Blick nachvollziehbar und plausibel. Bei genauerer Betrachtung kommen aber dann doch schnell Zweifel auf: Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis auch bei heterogener Trägerstruktur einen Versorgungsauftrag bzgl. der stationären Versorgung hat, kann es nicht darum gehen, die Entscheidung zu bedauern. Unserer Ansicht nach wurde auch viel zu schnell Verständnis für die Entscheidung des RKK gezeigt, ohne dass detaillierte und wirklich aussagekräftige Informationen vorgelegen haben.“

 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert daher die unternehmerische Entscheidung des RKK und bedauert, dass dadurch dieser die Trägerschaft für das Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch abgeben möchte. Denn das Bruder-Klaus-Krankenhaus wird im Krankenhausplan Baden-Württemberg als bedarfsgerechtes Krankenhaus im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Landeskrankenhausgesetz BW aufgeführt. Darum sei es nach Kreisrätin Dr. Irene Kunz-Woestmann offensichtlich, dass wir zunächst viel detaillierteres Datenmaterial v.a. bzgl. Belegungsstruktur und Notfallversorgung benötigen. Hierzu ein Beispiel. Sollte die Notfallambulanz überwiegend nach den regulären Öffnungszeiten an Werktagen oder an Wochenenden in Anspruch genommen werden, nützt es wenig, mit einem zusätzlichen Kassenarztsitz oder einem Medizinischen Versorgungszentrum auf diese Situation reagieren zu wollen, da diese eben nur zu den regulären Arbeitszeiten geöffnet sind.

Bezüglich der Belegungsstruktur ist zu bedenken, dass es eben nicht nur Menschen mit hochkomplexen Erkrankungen gibt, die dann tatsächlich in einem größeren Zentrum besser aufgehoben sind. Es gibt auch vor allem ältere Menschen, die wegen einer Herzschwäche, einer Lungenentzündung oder einer Blutzuckerentgleisung einer Krankenhausbehandlung bedürfen. Sind für diese Menschen ausreichend Betten vorhanden, wenn es das BKG in seiner bisherigen Form als Grundversorger im Bereich der Inneren Medizin nicht mehr gibt? Auch wenn es unmöglich ist, für Katastrophen Krankenhausbetten vorzuhalten, so hat doch die Rippenfell- und Lungenentzündungswelle im diesem Winter gezeigt, wie schnell die Krankenhäuser an ihre Grenzen gekommen sind. Wo sollen die Menschen aufgenommen werden, wenn weitere Betten fehlen?

Irene Kunz-Woestmann warnt: „Ein Krankenhaus schnell geschlossen und steht dann für die nächsten Jahrzehnte für die Versorgung nicht mehr zur Verfügung. Darum müssen wir unsere Aufgabe des Versorgungsauftrages ernst nehmen. Daher gilt es, sich fundiert zu informieren und dafür einzusetzen, dass über die Zukunft des BKK nicht in erster Linie aufgrund von wirtschaftlichen, sondern von versorgungstechnischen Aspekten entschieden wird. Darum fordert die Kreisrätin ein Gutachten, das sich neben den ausgeführten Punkten noch mit folgenden Fragen beschäftigt:

  • Muss das BKK eine Grundversorgung für das Elz- und Simonswäldertal gewährleisten?
  • Wie stellt sich der Bedarf an Krankenhausbetten für das Elztal- und Simonswäldertal und für den Landkreis Emmendingen insgesamt dar und wie und wo wird dieser aktuell und in der Zukunft nachgewiesen?
  • Wie wird eine Notfallambulanz, eine umfassende allgemeinchirurgische Notfallversorgung auch eine internistische 24-Stunden-Notfallversorgung am Standort des BKK bewertet und gewichtet?
  • Inwieweit hat die bisherige Spezialisierung im Bereich der Endoprothetik mit Maximalversorgung am BKK eine Zukunft?
  • Könnten weitere medizinische, pflegerische und therapeutische Bereiche an diesem für das gesamte Elztal so wichtigen Standort ausgebaut werden, um dem Haus eine Zukunftschance und damit eine langfristige strategische Ausrichtung zu geben?

„Wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, uns vorschnell mit einer Realität abgefunden zu haben, die nur scheinbar als alternativlos vermittelt wird. Wir haben die Pflicht, unseren Versorgungsaufrag ernst zu nehmen. Und wir haben die Verpflichtung, den Menschen im östlichen Teil unseres Landkreises aber auch den Mitarbeiter/innen des BKK zu vermitteln, dass wir ihren Wusch nach einer wohnortnahen Versorgung mit Krankenhausbetten und einer umfassenden 24h Versorgung bei akuten wenn auch nicht lebensbedrohlichen chirurgischen und internistischen Krankheiten respektieren und alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, uns dafür einzusetzen“, so Schoch und Kunz-Woestmann.

Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht zwar auch, dass der Landkreis aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Trägerschaft für das Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch zu übernehmen. Wir sehen uns aber in der Pflicht mit diesem Antrag den Bürgerinnen und Bürger des Elztales und Simonswäldertals mit einem umfassenden Gutachten aufzuzeigen, wie eine zukünftige Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist.

Aus seiner Sicht als Landespolitiker führt Schoch weiter aus, dass die bisherige Finanzierung von Krankenhausleistungen nicht dazu beitrage, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Erkenntnis setze sich inzwischen in vielen Entscheidungsgremien durch. Hierzu gehört für Schoch auch die Möglichkeit eines Sicherstellungszuschlags für bedarfsnotwendige Krankenhäuser. Die Überlegung, das Honorar für Pflegekräfte außerhalb der DRGs zu vergüten, sei ein weiterer wichtiger Schritt, so der Abgeordnete. Außerdem solle es eine bessere Vergütung der Notfallversorgung geben.

Darum ist es für Alexander Schoch auch richtig und wichtig, eine Resolution in Richtung Bundes- und Landesregierung zu richten, mit der Aufforderung das Fallkostenpauschalen-system in der jetzigen Form abzuschaffen und Rahmenbedingungen herzustellen, die gewährleisten, dass eine tragfähige Krankenhausstruktur insbesondere auch für den ländlichen Raum sichergestellt werden kann.

Für den Landtagsabgeordneten Alexander Schoch hängt die Attraktivität des ländlichen Raumes maßgeblich davon ab, dass Infrastrukturen dezentral vorgehalten werden. Die künftige Sicherung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume Baden- Württembergs.

Im Kabinettsausschuss Ländlicher Raum wurde die interministerielle Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ eingerichtet, berichtet Schoch. In Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung soll die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes gezielt und effektiv gefördert werden, insbesondere auch die medizinische Versorgung auf dem Land. Die Relevanz von Erreichbarkeiten spielt dabei eine bedeutende Rolle, denn entscheidend für den ländlichen Raum ist eine schnelle und gute stationäre und rettungsdienstliche Akutversorgung. Hierfür müssen auch zwingend notwendig dezentrale Strukturen vorgehalten werden.

Daher, so Schoch, sollten wir bedarfsgerechte Krankenhäuser im ländlichen Raum vorhalten. Dazu braucht es effiziente Krankenhausstrukturen, was im Ergebnis zur wirtschaftlichen Sicherung der bedarfsgerechten Krankenhäuser auch im ländlichen Raum beitragen kann. Bei der konkreten Bewertung der Zukunftsfähigkeit von Klinikstandorten ist für Schoch aber jeder Klinikstandort einzeln in seiner Funktionalität für die jeweiligen Versorgungsstrukturen zu bewerten. Eine Klinik im ländlichen Raum muss mit Blick auf die zumutbaren Erreichbarkeiten jedenfalls anders beurteilt werden als ein Haus im Ballungsraum.

Verwandte Artikel