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FFH-Verordnung in Baden-Württemberg

Kurzübersicht und Historie

Die FFH-Gebiete Baden-Württembergs sind im Jahr 2007 abschließend durch die EUKommission festgelegt worden. Das Land sorgt dafür, dass die FFH-Lebensräume und Arten in diesen Gebiete erhalten werden. Nach Art. 4 Abs. 4 FFH-RL sind alle EUMitgliedsstaaten dazu verpflichtet, diese besonderen Schutzgebiete förmlich auszuweisen. Dies ist unter anderem in Baden-Württemberg noch nicht erfolgt.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass zum einen die FFH-Gebiete genau und rechtsverbindlich abgegrenzt und zum anderen die Erhaltungsziele für Lebensräume und Arten in den jeweiligen FFH-Gebieten festgelegt werden müssen. Im Jahr Februar 2015 hat die EU deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aus diesem Grund wird es nun eine Sammelverordnung je Regierungsbezirk geben, um diese Ziele zu erreichen. 

Mit der FFH-Verordnung werden keine neuen FFH-Gebiete zusätzlich aufgenommen und es entstehen auch keine neuen Verpflichtungen oder Einschränkungen, die über die bereits seit Jahren bestehenden Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinausgehen.

Der Erlass der FFH-Verordnung ist rechtlich notwendig, um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission mit Strafzahlungen und Blockierung von Fördermitteln zu verhindern. Sie erhöht aber auch die Rechtssicherheit für Bewirtschafter/innen und Eigentümer/innen. Denn durch die exakte Abgrenzung der FFH-Gebiete besteht Klarheit, welche Grundstücke tatsächlich im FFH-Gebiet liegen.

 

Aktueller Situation und Vorgehensweise

Im Zuge der öffentlichen Auslegung können alle Bürgerinnen und Bürger die Verordnungsentwürfe und deren Anlagen (Karten mit den Gebietsabgrenzungen und Erhaltungsziele) einsehen und Anregungen und Bedenken vorbringen. Hierzu werden die Verordnungsentwürfe einschließlich der dazugehörigen Anlagen im Zeitraum vom 9. April 2018 bis 8. Juni 2018 

  • bei den Regierungspräsidien während der Sprechzeiten in Papierform öffentlich ausgelegt und elektronisch zur Einsichtnahme bereitgestellt
  • auf den Internetseiten der Regierungspräsidien veröffentlicht und
  • bei den Naturschutzbehörden der Stadt- und Landkreise elektronisch zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Im Rahmen der Internet-Präsentation der Regierungspräsidien können Bedenken und Anregungen auch online vorgebracht werden. Alle Stellungnahmen werden vom jeweils zuständigen Regierungspräsidium nach fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten eingehend geprüft und die Einwender erhalten eine Antwort.

Die LUBW stellt eigens für die informelle Information einen „Kartenviewer“ (http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/projekte/pages/map/default/index.xhtml) zur Verfügung, der online auf der Homepage www.ffh-bw.de zu finden ist. In diesem lassen sich alle FFH-Gebiete und auch einzelne Grundstücke anzeigen. Es ist im Entwurf erkennbar, wie die Grenzen der FFH-Gebiete verlaufen sollen, die im Rahmen der FFH-Verordnung nun konkretisiert werden. So werden ggf. Unterschiede zu den aktuellen Grenzen deutlich.

Grundstückseigentümer, die bislang noch nicht kontaktiert wurden, werden durch das RPF dann angeschrieben, wenn sich bei der Konkretisierung ergeben sollte, dass die Grenze des FFH-Gebietes über 50m von der aktuellen Grenze abweicht. Dies sind aber nur Einzelfälle. Dieses Vorgehen wird auch bei den FFH-Managementplänen praktiziert. Überall dort, wo es Managementpläne (MaP) bereits gibt, wurden auch die Kriterien der Konkretisierung der Grenzen schon angewandt, so dass es dort zu keinen größeren Änderungen kommen wird. Die Gemeinden und Landwirte, die bereits einen MaP haben, sind mit diesem Vorgehen vertraut.

Die öffentliche Auslegung findet vom 9.4. – 8.6. statt; die Anhörung Träger öffentlicher Belange beginnt am 9.4. und endet am 9. Juli. Danach werden die Einwände bearbeitet, ggfs. landesweit abgestimmt und beantwortet.

Im LK Emmendingen sind nur Denzlingen und Winden im Elztal nicht von FFH-Gebieten betroffen.

Betroffen sind demnach:

Bahlingen, Biederbach, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach im Breisgau, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Wyhl am Kaiserstuhl

Unter www.ffh-bw.de können sich Bewirtschaftende informieren und die eigene Betroffenheit erkennen.

Im Rahmen des förmlichen Verfahrens besteht die Möglichkeit, Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf und den Anlagen einzureichen. Diese werden durch die Regierungspräsidien intensiv geprüft. Wenn fachlich und/oder rechtlich berechtigte Einwendungen vorliegen, wird die Verordnung angepasst.

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