Zusammenfassung Monitoring-Bericht zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg (KSG BW) strebt das Land eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 25 % bis 2020 und um 90 % bis zum Jahr 2050 an. Um diese Ziele umzusetzen hat die grün geführte Landesregierung im Juli 2014 das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) verabschiedet.

Im aktuellen Monitoring-Bericht zum Klimaschutzgesetz der Landesregung geht hervor, dass die Verbesserung der Energieeffizienz und die Verringerung der CO2-Intensität der Energieerzeugung zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 geführt haben. Jedoch wird die Zielerreichung für das Jahr 2020 voraussichtlich knapp bzw. stärker verfehlt. Die Zielerreichung in den einzelnen Sektoren sieht unterschiedlich aus:

In den Sektoren Private Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Industrie (prozessbedingte und energiebedingte Emissionen) wird das Minderungsziel voraussichtlich erreicht oder gar übererfüllt.

Im Sektor Abfall- und Kreislaufwirtschaft werden die Ziele voraussichtlich knapp erreicht oder nur knapp verfehlt. Eine deutliche Verfehlung des Ziels wird es voraussichtlich in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Land- und Forstwirtschaft, Landnutzung geben. Die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg sind demzufolge zum weit überwiegenden Teil entweder auf den Einsatz von Brennstoffen zur Stromerzeugung oder Wärmebereitstellung oder den Einsatz von Kraftstoffen zu Transportzwecken zurückführen und somit energiebedingt.

 

Um der Verfehlung gegenzusteuern sollte im Sektor Stromerzeugung an den bisherigen Strategien (Flankierung und Ergänzung von Bundesmaßnahmen, Interessenvertretung des Landes auf Bundesebene) festgehalten werden. Im Verkehrssektor gilt es, vor allem die bisherigen Maßnahmen im IEKK, die schnelle Einführung und Durchsetzung der auf erneuerbarer Energie beruhenden Elektromobilität unter Berücksichtigung der Strategie „Nachhaltige Mobilität – für Alle“, konsequent umzusetzen. Der Güter- und Wirtschaftsverkehr sollte stärker adressiert und auch hinsichtlich Verkehrsvermeidung und Elektrifizierung vorangetrieben werden. Strategien und Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung im Personenverkehr sollten weiter ausgebaut und der ÖPNV gestärkt werden. Verstärkte Anreize sollten im Bereich der Solarthermie, Geothermie, beim Austausch veralteter Elektrospeicherheizungen und bei der Unterstützung sehr ambitionierter Wärmeschutzstandards erfolgen. Es gilt, Lock-in-Effekte zu vermeiden und weitere „No regret“-Maßnahmen zu adressieren, wie beispielsweise die Verringerung der Temperaturen in Fern- und Nahwärmenetzen sowie der Vorlauftemperaturen in Heizenergieverteilsystemen. Darüber hinaus sollten Transformationsthemen für die langfristige gesellschaftliche Entwicklung wie das Konsumverhalten oder die Bewusstseinsbildung für nachhaltige Ernährung stärker in den Fokus genommen werden.

Das Land übernimmt eine Vorbildfunktion und sollte die Maßnahmen für die Erreichung einer klimaneutralen Landesverwaltung fortführen. Im Bereich der Kommunen sollte weiterhin die Bundesförderung zielgerichtet zu vermarktet werden. Die kommunale Wärmeplanung ist stärker voranzubringen. Das

Förderprogramm für energieeffiziente Wärmenetze sollte ausgebaut werden.

Im Sektor Landwirtschaft wird empfohlen, die bisherigen Strategien des IEKK umzusetzen und zu verstärken, speziell bei der Senkung des Stickstoffüberschusses sowie beim Thema Wirtschaftsdünger. Bei der Biomasse-, insbesondere der Holznutzung sollte die Kaskadennutzung einen höheren Stellenwert bekommen.

Die Abfallvermeidung sollte ebenso wie das Recycling ein größeres Gewicht im Sektor Abfall- und Kreislaufwirtschaft bekommen. Die weitere Erhöhung der Energieeffizienz in Kläranlagen und die Fortsetzung der Erhöhung der energetischen Nutzung von Bio- und Grünabfällen sind weitere Empfehlungen. Für ein besseres Monitoring ist eine getrennte Ausweisung der Emissionen aus der Abfall- und der Abwasserwirtschaft erforderlich.

 

Herauszustellen aus dem Bericht sind die Bestrebungen des IEKK zur regionalen Wertschöpfungssteigerung.

 

  • Regionale Wertschöpfung statt Energieimporte: Reduktion der Abhängigkeit von steigenden Weltmarktpreisen und Erhöhung des Anteils der lokalen Wertschöpfung im Energiemarkt
    • Eine positive Tendenz im Hinblick auf eine Reduktion der Energieimporte und die dadurch verbundene Steigerung der regionalen Wertschöpfung zeigt der steigende Anteil der in Baden-Württemberg bereitgestellten Primärenergie am Gesamtverbrauch. Auch die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zeigen einen steigenden Trend.
  • Beschäftigungswirkungen im Land
    • Insgesamt können in den Jahren 2013 und 2014 jeweils rund 60.000 bzw. 56.000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg den Investitionen und wirtschaftlichen Aktivitäten in energiewenderelevanten Handlungsfeldern zugerechnet werden, womit jeder hundertste Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Energiewende in Verbindung steht. Mit 37.000 Arbeitsplätzen trägt der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Abstand am meisten zu den Beschäftigungseffekten bei, gefolgt von rund 15.600 Arbeitsplätzen im Bereich der energetischen Sanierung von Wohngebäuden

 

  • Kommunale Wertschöpfung als Summe aus erzielten Gewinnen der Unternehmen, dem Nettoeinkommen der Beschäftigten und den Steuereinnahmen der Kommune
    • In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2015 kommunale Steuereinnahmen (Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anteiligen Einkommensteuer) in der Größenordnung von mehr als 60 Mio. Euro durch den Betrieb von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien zur Strom- und Wärmebereitstellung erzielt.
  • Bürgerenergie
    • Im August 2016 waren 150 Energiegenossenschaften, hinter denen etwa 26.950 Einzelmitglieder stehen, Mitglied im Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband. Im Jahr 2010 waren es noch etwa 74. Mehrheitlich, bei mehr als 80 %, handelt es sich um Photovoltaik Genossenschaften.

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