Alexander Schoch MdL: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag – von Zukunftsvisionen keine Spur

Für den Landtagsabgeordneten Alexander Schoch zeigt der Koalitionsvertrag keine Zukunftsvisionen auf. „Trotzdem gilt den Verhandlerinnen und Verhandlern mein Respekt für ihr Ringen um Kompromisse. Politik heißt eben auch mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren.“, so Schoch.

Die meisten Beschlüsse dieses Vertrags geben keine Antworten auf das, was die Gesellschaft bewegt und was an grundlegenden Veränderungen auf die Menschen zukommt, der Koalitionsvertrag komme einem Flickenteppich gleich, sagte Schoch.

Der Klimaschutz als die zentrale Zukunfts- und Querschnittsaufgabe für alle Bereiche des Regierens kommt in diesem Vertrag nicht vor. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben.  Ein vereinbarter Kohleausstieg fehlt völlig. Es wird absehbar keinen CO2-Preis geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach lauter wird.

Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut. Sie zementiert ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende Familien sind nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, braucht es eine Kindergrundsicherung und für die Familien muss deutlich mehr gemacht werden. Statt Schritte hin zur Bürgerversicherung soll eine Kommission eine Art Konjunkturprogramm für Ärzte und Ärztinnen erarbeiten.

In diesem Koalitionsvertrag fehlen Ziele, um der Landwirtschaft im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Tieren eine Zukunft zu geben und es gibt keine klare Position zu den bevorstehenden GAP-Verhandlungen. Für ein staatliches Tierwohllabel soll es keine Verbindlichkeit geben, obwohl doch für jeden klar ist, dass sich die Praxis nur dann ändert, wenn es für alle klare Regeln gibt. Nur so wächst das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Außenpolitisch ist es fatal, wenn Rüstungsexporte erst mal noch weiter an die Kriegsakteure z.B. im Jemen, aber auch in die Türkei geliefert werden. Damit trägt auch die Regierung zu Krieg und Flucht bei. Das ist alles andere als eine schlüssige Politik.

In Einzelmaßnahmen gibt es manche gute Ansätze, wie bei der Finanzierung der Bildung, im Großen fehlt jedoch jedes Aufbruchssignal.
Dieser Koalitionsvertrag ist  nicht mit dem Ziel verhandelt worden eine Zukunftsvision zu entwickeln und die besten Antworten für die großen Zukunftsfragen zu geben.

„Deutschland braucht mehr Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Dazu wollen werden wir Grüne unseren Teil auch in Zukunft beitragen“, so Alexander Schoch.

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