Stellungnahme zum Verkauf des Bruder-Klaus-Krankenhauses in Waldkirch

Der bevorstehende Verkauf des Waldkirche Bruder-Klaus-Krankenhauses hat zu Diskussionen geführt. Alexander Schoch erläutert seine Position wie folgt: 

Aus meiner Sicht trägt das Finanzierungssystem auf Bundesebene erheblich dazu bei, dass sich die finanzielle Situation der Krankenhäuser immer mehr verschärft. Denn dabei steht die Ökonomisierung aufgrund des Fallzahlensystems DRG dem Patientenwohl entgegen. Das Finanzierungssystem durch Fallpauschalen hat zur Folge, dass die Zahl der behandelten Patienten möglichst stark erhöht und deren Aufenthalt im Krankenhaus verkürzt werden muss. Krankenhausleistungen werden seit der Einführung des DRG-Systems mit festgelegten Preisen vergütet, die nicht entsprechend der Kostensteigerungen angehoben wurden. Ökonomisch hat dies die Konsequenz, dass die Krankenhäuser ihre Kosten, insbesondere die Personalkosten, möglichst weit senken müssen. Um diese Einspareffekte zu erreichen, werden immer mehr Tätigkeiten in Tochtergesellschaften ausgegliedert, deren Beschäftigte immer schlechter, bis hin zur Prekarisierung, bezahlt werden und massiv verschlechterte Arbeitsbedingungen vorfinden. So wurden seit 1996 wurden in der Pflege 28.518 Stellen abgebaut, bei einer gleichzeitigen Zunahme der Patientenzahl um 3,1 Mio. Das bedeutet eine Zunahme der Belastung um 30 %. In Deutschland müssen von einer Pflegekraft deutlich mehr Patienten versorgt werden als in allen anderen europäischen Ländern.

Es ist Aufgabe der Länder, die Gesundheitsversorgung planmäßig zu entwickeln. Das steht unmittelbar im Zusammenhang mit der Finanzierungspflicht. Dies muss am Versorgungsbedarf, nicht an betriebswirtschaftlichen Zwängen orientierte Sachplanung sein, die eine gleichmäßige und qualitativ hochwertige Versorgung von Stadt und Land zum Ziel hat. Das DRG-System führt insbesondere für kleinere Krankenhäuser auf dem Land zu massiven finanziellen Problemen. Umgekehrt sind gerade diese Häuser für die flächendeckende Versorgung wichtig, wenn und solange es keine bedarfsgerechten Alternativen für die Versorgung der Bevölkerung gibt. Es ist Aufgabe einer qualitativen, bedarfsorientierten Landesplanung solche nutzerfreundlichen Alternativen zu entwickeln. Tatsächlich stehen die Krankenhäuser seit der Einführung des Fallpauschalensystems wirtschaftlich ständig unter Stress. Nach dem gesetzlichen Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung haben die Bundesländer für Investitionskosten und die Versichertengemeinschaft für Betriebskosten von Krankenhäusern aufzukommen. Darauf folgt das Prinzip „Einnahmen rauf, Ausgaben runter“.

Nun konkret zu den Krankenhäusern:  im Prinzip entscheiden die Träger, was mit den Krankenhäusern passiert. Es ist grundsätzlich richtig, dass im  Bereich der Kreiskrankenhäuser in den nächsten zwei Jahren die Finanzmittel um ca. 25 Mio. €. abgesenkt werden, dies hat aber erstmal überhaupt keine Auswirkung auf die Frage wie sich das Bruder-Klaus Krankenhaus entwickelt. An dieser Stelle sei jedoch auch genannt, dass das Land seine Haushaltsmittel für die Investitionsförderung in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt hat. Allein von 2010 bis 2017 wurden die Haushaltsmittel für die Krankenhausförderung von 337 Mio. auf 461,7 Mio. Euro angehoben, die Mittel für die Investitionsprogramme im selben Zeitraum von 172 Mio. auf 263 Mio. Euro. Hinzu kommen für 2017 die Bundesmittel aus dem KH-Strukturfonds mit noch einmal 63,8 Mio. Euro. Im Jahr 2017 standen für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg an Haushaltsmitteln also ca. 525 Mio. Euro zur Verfügung.
So viele Investitionsmittel gab es für die Krankenhäuser im Land noch nie zuvor. Da wir die Krankenhausstrukturen vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung in der Krankenhausfinanzierung und der Perspektiven der Krankenhäuser im Blick haben müssen, heißt es, eine vernünftige Krankenhaustrukturlandschaft zu entwickeln und das bedeutet nicht, dass das Bruder-Klaus Krankenhaus dadurch in Frage gestellt wird.

Mit den aktuell vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln werden auch künftig alle sinnvollen Krankenhausprojekte in einem angemessenen Zeitraum in ein Krankenhausbauprogramm aufgenommen und damit finanziell ermöglicht werden können. Eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn Kompetenzen gebündelt und Schwerpunkte gesetzt werden. Dafür sind strukturelle Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig. An der Stelle sei aber betont, dass gerade in das Bruder-Klaus-Krankenhaus in den letzten Jahren viel Geld investiert wurde um es zu einem leistungsfähigen und auch den aktuellen Standards entsprechenden Haus zu entwickeln. Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass das Krankenhaus jetzt zum Verkauf anstehen soll, da für mich in dieser Planung natürlich auch immer die Frage der Stärkung des ländlichen Raums steht.

Es muss jedoch dringend dahingehend was geändert werden, dass für die Bedarfsplanung Planungsausschüsse auf kommunaler oder regionaler Ebene eingerichtet werden, in denen die örtlichen gesetzlichen Krankenkassen, die Krankenhausträger, Gewerkschaften, Vertreter der niedergelassenen ÄrztInnen und PatientenvertreterInnen ein Mitspracherecht haben. Nur dadurch ließe sich eine gute Struktur absichern.

 

Weitere Informationen: 

Presseberichte zum Thema: 

Bericht in der Badischen Zeitung vom 10.01.2018
Kommentare zum Verkauf in der Badischen Zeitung vom 16.01.2018

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