Pressemitteilung Nr. 101/2017
Emmendingen, den 20.12.2017

Schoch: „Wir machen unser Land fit für die Zukunft“

Der Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet kurz vor Weihnachten den Doppelhaushalt 2018 /2019, der eine klare Sprache spricht: „Wir machen unser Land fit für die Zukunft und die kommenden Generationen.“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch. Der neue Haushalt kommt, ebenso wie die vier vorangegangenen, ohne Schulden aus. Das gab es in der Geschichte Baden-Württembergs noch nie. Die grün-schwarze Landesregierung plant darüber hinaus noch eine halbe Milliarde Euro an Schulden abzubauen. Man wisse die Kommunen, Kreise und Städte als verlässliche Partner zu schätzen, berichtet Schoch. Diese Wertschätzung bringt das Land auch finanziell zum Ausdruck: seit 2011 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen um fast 3 Milliarden angestiegen. Die Kommunen profitieren über den kommunalen Sanierungsfonds mit 10 % an den Mehreinnahmen des Landes, die das Land zur Tilgung einsetzen muss. Damit werden die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Schulen und ihres Straßennetzes unterstützt. Das sind für die Jahre 2017 bis 2019 nun insgesamt 422 Mio. Euro. Und zusätzlich fließen im gleichen Zeitraum nochmals 60 Mio. Euro in die Modernisierung der kommunalen Schienenfahrzeuge.
Der Doppelhaushalt setzt ein klares Signal für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt: die Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege werden gestärkt und es wird auf eine wohnortnahe und leistungsstarke medizinische Versorgung gesetzt, die ambulant und sektorenübergreifend erfolgen soll.
Bei den Investitionen werden grüne Schwerpunkte gesetzt. Der Umwelt- und Naturschutz, und damit der Schutz unserer Lebensgrundlagen, wird unter anderem mit einem Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielfalt in Höhe von 36 Millionen Euro gestärkt. „So viel Geld für Natur- und Umweltschutz war noch nie in einem Landeshaushalt.“, so Schoch. Für eine intelligente, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Landesstraßen und Brücken werden 360 Millionen Euro investiert. Die soziale Wohnraumförderung wird mit einer halben Milliarde in Rekordniveau fortgeführt. Insgesamt nimmt das Land 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Hinzu kommen für den Doppelhaushalt 2018/2019 rund 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg.
Die Polizei vor Ort wird mit 1400 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren gestärkt. „Unser Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll weiterhin das sicherste Bundesland bleiben.“, bekräftigt Alexander Schoch.
Es freut den Abgeordneten, dass in diesem Haushalt die Rettungsdienste besser ausgestattet werden. So erhält beispielsweise die Bergwacht Schwarzwald und somit auch die Abteilung Waldkirch Kandel einen Investitionszuschuss und damit für ihre wichtige Arbeit deutlich mehr Gelder vom Land. „Das großartige ehrenamtliche Engagement, das von den Ehrenamtlichen geleistet wird, ist für unsere Region unverzichtbar und daher ist diese Förderung als wichtige Anerkennung für ihre Arbeit zu sehen.“, betont Alexander Schoch.