Antwort zu den Sicherheitsauflagen beim französischen Atomkraftwerk Fessenheim

Antwort zu den Sicherheitsauflagen beim französischen Atomkraftwerk Fessenheim aus dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf:

Am 27. September 2017 hat der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) in einer Pressekonferenz die Medien über Risiken und Schwachstellen des AKW Fessenheim informiert und eine schriftliche Medienmitteilung herausgegeben. In der Medieninformation hat der TRAS eine Analyse des Experten Dr. Andre Herrmann vorgestellt. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, das es der französischen Aufsichtsbehörde ASN schwerfalle, ihre Forderungen durchzusetzen. Es gebe Schriftverkehr zwischen EdF und ASN ohne abschließende Entscheidung der ASN, langwierigen Expertenstreit zwischen Behörde und Betreiber und lange Fristen zur Umsetzung der Forderungen. Zudem benennt der Experte Schwachstellen des AKW Fessenheim bzw. Unklarheiten, die sich aus der Betrachtung der angeforderten und vorgelegten Dokumente ergaben.
Die Landesregierung nimmt die Ängste und Sorgen der in der deutsch-französischen Grenzregion lebenden Menschen hinsichtlich der kerntechnischen Sicherheit des AKW Fessenheim sehr ernst. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder öffentlich und in Gesprächen mit der französischen Regierung für eine möglichst baldige, endgültige Stilllegung des AKW Fessenheim eingesetzt. Das Umweltministerium hatte in der Vergangenheit zudem zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Anlage über nicht unerhebliche Defizite bei der Sicherheit verfügt.
Die ASN hat die sicherheitsverbessernden Auflagen für die beiden Blöcke des AKW Fessenheim im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung nach dem Reaktorunfall in Fukushima und im Zuge der Zustimmung des Weiterbetriebs nach der letzten 10-Jahres-Revision erlassen. Diese Auflagen sind auch mit Fristen versehen. ASN hat in den vergangenen Jahren mehrfach in der Deutsch-Französischen Kommission berichtet, dass EDF allen bisher zu erfüllenden Auflagen nachgekommen sei. Eine Aussage von ASN, wonach Auflagen vom Betreiber nicht umgesetzt werden, ist der Landesregierung nicht bekannt.
Im Agieren von Aufsichtsbehörden ist es üblich, dass der Betreiber schriftlich aufgefordert wird, Unterlagen vorzulegen, Nachweise zu erbringen, Konzepte zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Daran kann sich eine fachliche Diskussion anschließen. Es ist denkbar, dass der von dem TRAS beauftragte Experte aus den ihm vorliegenden Dokumenten den Eindruck gewonnen hat, es gebe ein „Ping-Pong-Spiel“ zwischen EDF und ASN, das sich lange hinzieht. Ob dieser Eindruck der Wahrheit entspricht, kann nicht beurteilt werden. Richtig ist jedoch, dass in Frankreich wichtige sicherheitstechnische Verbesserungen an die alle zehn Jahre stattfindenden größeren Abschaltungen gekoppelt werden und daher lange Fristen zu deren Umsetzung eingeräumt werden. Einige umfangreiche Nachrüstforderungen aus der Sicherheitsüberprüfung nach Fukushima sind so terminiert, dass sie erst nach 2020 umzusetzen sind.
Die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Fertigung von Großkomponenten und mit der Erdbebenauslegung bestärken uns in unserer Forderung nach Abschaltung des AKW Fessenheim.

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