„Ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der Republik“ – Alexander Schoch zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Pressemitteilung Nr. 79/2017
Emmendingen, den 25.09.2017

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns Grüne mit knapp 9% besser als die Umfragen der letzten Wochen vorhergesagt hatten. In Baden-Württemberg konnten wir sogar um 2,5% zulegen und mit 13,5% ein gutes Ergebnis erreichen. Wir haben einen engagierten Wahlkampf im Landkreis Emmendingen gemacht, was auch im Wahlergebnis in vielen Gemeinden im Landkreis zum Ausdruck kommt: in Windenreute konnten wir sogar 20,8% der Stimmen holen. Leider liegen wir mit dem Ergebnis im Wahlkreis Emmendingen – Lahr mit 0,2% insgesamt aber nur knapp über dem Landesdurchschnitt. Unsere Wahlziele – ein zweistelliges Ergebnis und drittstärkste Kraft werden – haben wir auf Wahlkreisebene zwar erreicht, aber bundesweit deutlich verfehlt. Wir haben es nicht geschafft unsere Themen so zu setzen, dass sie von mehr Wählern nachhaltig wahrgenommen wurden. Die nun zu erwartende Jamaika-Koalition sehe ich sehr kritisch, vermutlich ist sie jedoch unvermeidlich. Falls diese Koalition eine Chance haben soll, dann muss der Koalitionsvertrag sehr viel Verbindliches beinhalten, wie z.B. ein Klimaschutzgesetz, ein Einwanderungsgesetz und ein Umsteuern bei Mobilität und Landwirtschaftspolitik. Bedauerlich finde ich, dass Südbaden im Bundestag wieder deutlich unterrepräsentiert ist und wir Grüne, obwohl seit Jahren erfolgreich in Südbaden, nur eine Abgeordnete in einer Region stellen, die 22% der Bevölkerung von Baden-Württemberg vertritt. Südbaden stellt 15 Abgeordnete, davon sind sechs von der CDU, und je zwei von SPD, FDP, Linke und AfD – und nur eine Abgeordnete von den Grünen. Hier sind wir Grüne aus Südbaden gefordert in der Zukunft dafür zu sorgen, dass wir mindestens 2 sichere Plätze auf der Landesliste und damit zwei Sitze im Bundestag stellen. 

Der Einzug der AfD in den Bundestag war eigentlich vorhersehbar –  trotzdem kommt er einem politischen Erdbeben gleich. Die Parteienlandschaft wurde in einem nie zuvor dagewesenen Ausmaß umgepflügt, was auch die Wahlergebnisse im Wahlkreis Emmendingen- Lahr (15% in Wyhl!)  verdeutlichen. Ich glaube, dass die demokratischen Parteien die Sorgen vieler Menschen nicht ernst genug genommen haben. Da nehme ich mich nicht aus. Dafür gab es jetzt die Quittung, mit diesem Paukenschlag! Der Erfolg der AfD ist vielleicht Ausdruck einer diffusen Angst und eines tiefsitzenden Frusts in Teilen der deutschen Bevölkerung. Jedoch, und das habe ich an den Infoständen während des Wahlkampfes immer wieder wahrgenommen, ist es nicht in erster Linie Unmut über soziale Missstände wie Billiglöhne, Zweiklassenmedizin, Rente, überteuerte Wohnungen oder „Dieselgate“, sondern ein Unbehagen über scheinbare kulturelle Veränderung, über Menschen aus dem arabischen Raum und Afrika, die mit ihren Sitten, Moralvorstellungen, ja, ihrer bloßen Existenz angeblich die deutsche Gesellschaft gefährden. Globalisierung wird offenbar als Gefahr wahrgenommen. Nun einfach Grenzen zu schließen ist keine Lösung. Ich glaube, wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass unser Wohlstand auch auf dem Elend anderer Länder fußt. So lange wir hier nicht tätig werden und Fluchtursachen bekämpfen (nicht Flucht mit Gewalt verhindern), werden weiterhin Menschen versuchen zu uns zu kommen. Unser stabiles, friedliches, rechtsstaatliches System und unser Wohlstand verpflichten uns meiner Ansicht nach moralisch dazu, uns auch für jene zu engagieren, die nicht so viel Glück hatten, in einem Land wie der Bundesrepublik geboren worden zu sein. Natürlich können wir in Deutschland nicht jeden Flüchtling aufnehmen. Aber es verpflichtet uns dazu, das Thema Migration endlich professionell und engagiert anzupacken, z.B. mit einem modernen Einwanderungsgesetz und mit einer schnelleren Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht, wozu auch eine rasche Arbeitserlaubnis gehört. Und mit einem Entwicklungsplan für Afrika, der seinen Namen verdient.

 

 

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