Schoch: Grüne für starke Grundschulen, gesunde Umwelt und zukunftsfähige Mobilität

PRESSEMITTEILUNG Nr. 76/2017
Emmendingen, den 31.08.2017

 

Koalition setzt Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2018/19 

Die Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg sind gesetzt. In Stuttgart haben sich die Abgeordneten von Grünen und CDU auf die Schwerpunkte verständigt. Dazu erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch: „Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht. Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Und wir ergreifen viele Maßnahmen für den Erhalt unserer Natur.“

 Alexander Schoch begrüßt die jüngsten Entscheidungen der grün-schwarzen Koalition für die Zukunft des Landes. Es ist wichtig, konsequent in Bildung zu investieren, wie der Abgeordnete betont. Hierbei sei vor allem in den Bereichen Grundschulen, gelungene Inklusion an unseren Schulen und Umsetzung eines erfolgreichen Ganztagsschulangebotes viel Geld notwendig. Weitere Schwerpunkte sind das Zukunftsfach Informatik und der fortlaufende Ausbau der Kinder- und Familienzentren, für die ebenfalls hohe Finanzmittel bereitgestellt würden, so Schoch. Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschlossen, keine Lehrerstellen mehr abzubauen. „Vom Stopp des Abbaus von Lehrerstellen profitieren alle Schularten bei uns im Landkreis Emmendingen“, sagte der Abgeordnete. “Denn auch im Großraum Freiburg ist es inzwischen nicht mehr überall möglich, offene Stellen zu besetzen, wie Schoch von verschiedenen Schulbesuchen in seinem Wahlkreis zu berichten weiß. 

Die Regierungskoalition von Grünen und CDU habe bei den Beratungen zur Finanzierung der Bildungspolitik ein klares Einvernehmen, so Alexander Schoch. „Bei dem Ziel, mehr Qualität in die Bildung zu bringen, kommen wir auch inhaltlich gut voran“, ergänzt der Landtagsabgeordnete.  Weitere Fragen der frühkindlichen Bildung und der Nachmittagsbetreuung an den Schulen will die Koalition noch im Herbst klären.
Nachhaltigkeit schreiben die Grünen in der Wirtschafts-, und Umweltpolitik, aber auch in der Finanzpolitik groß. Daher wird die Landesregierung im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen und damit gewährleisten, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Die Landesregierung wird auf Steuererhöhungen verzichten und steigt mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.

 

Der Schutz der wertvollen und vielfältigen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg, die zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten, sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt haben einen hohen Stellenwert in der Politik der grün-geführten Landesregierung. „Wir werden daher die Mittel für den Naturschutz um jährlich rund acht Millionen Euro erhöhen. Damit können wir auch mehr Anträge nach der Landschaftspflegerichtlinie im Kreis Emmendingen genehmigen“, sagt Alexander Schoch.  Die Sicherung unserer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften erfordert ein gemeinsames, konzertiertes Handeln von z.B.  Land, Kommunen, Behörden, Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher, Naturschützer, Winzer, Imker, Forstwirte, Jäger oder Angler“, betont Schoch.

 Zur Mobilität im Land erklärt Alexander Schoch: „Wir Grünen setzen auf eine intelligente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb unterstützen wir mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land, um eine Alternative zum Auto anzubieten.“ Das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien werde flächendeckend ausgebaut. In diesem Zusammenhang weist Schoch auch noch einmal auf die wünschenswerte Regiobusverbindung zwischen Elzach und Haslach hin. Die Landesregierung werde landesweit in Radschnellwege (Schoch will sich besonders für Radschnellwege im Raum Freiburg einsetzen) sowie in weitere Lösungen für eine nachhaltige Mobilität investieren. „Hier geht es um ein Maßnahmenpaket für saubere Luft, weniger Stau und weniger Lärm, etwa durch eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing“, verdeutlichte Abgeordneter Schoch die Ziele der grün-geführten Landesregierung. 

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