Erklärung der Fraktion Grüne im Landtag zu Konsequenzen aus der Sperrung der Rheintalbahn in Rastatt

Alexander Schoch sieht in der falschen Prioritätensetzung beim Ausbau der Infrastruktur einen wichtigen Grund dafür, dass es keine funktionierenden Umleitungsstrecken gibt. Die DB hat den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg viel zu lange vernachlässigt und falsche Prioritäten, wie das Prestigeobjekt Stuttgart 21, gesetzt, statt frühzeitig in den konsequenten Ausbau der Rheintalstrecke und der Nebenstrecken zu investieren.

Dazu ergänzend die Erklädung der Fraktion GRÜNE im Landtag:

Zwei Hauptforderungen ziehen wir Grünen aus dem, was auf der Baustelle der Deutschen Bahn in Rastatt passiert ist:

  1. Die Bahn muss darlegen, wie sie ab spätestens Mitte September den Pendler-, Fern- und Güterverkehr auf der Strecke gewährleistet.
  2. Die künftige Bundesregierung muss mehr Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung stellen.

Das Baustellenunglück und fehlende funktionierende Umleitungen für den Fern- und Güterverkehr sind eine Blamage für die Deutsche Bahn, die viele Fragen aufwirft: zur Ursache, zur Dauer, zu Umfahrungen, zum Krisenmanagement, zur Informationspolitik und so weiter. Unsere Fraktion hat die wichtigsten 15 Fragen in einem Antrag an die Landesregierung formuliert. Die Zeit drängt, was den Umgang mit der Streckensperrung betrifft, aber auch, was den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land betrifft. Es rächt sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg viel zu lange viel zu sehr vernachlässigt hat. Man stelle sich vor, es gäbe im Straßenfernverkehr nicht eine einzige Umfahrung der A5 – undenkbar. Die Bahntrassen im Land jedoch hat der Bundesverkehrsminister sehenden Auges an den Rand ihrer Kapazität gebracht, so dass eine Sperrung wie die der Rheintalbahn enorme Auswirkungen auf den Schienenverkehr in weiten Teilen des Landes hat. Damit bei möglichen künftigen Zwischenfällen ausreichend Ausweichstrecken zur Verfügung stehen, sollen solche Strecken ausgebaut werden – darauf muss das Land gegenüber dem Bund drängen. Es war ein Fehler der CDU-geführten Bundesregierung, in den vergangenen zwölf Jahren dem Ausbau des Straßennetzes absoluten Vorrang einzuräumen statt den vom Land schon lange geforderten Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben.

Alexander Schoch sieht in der falschen Prioritätensetzung beim Ausbau der Infrastruktur einen wichtigen Grund dafür, dass es keine funktionierenden Umleitungsstrecken gibt. Die DB hat den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg viel zu lange vernachlässigt und falsche Prioritäten wie das Prestigeobjekt Stuttgart 21 gesetzt, statt frühzeitig in den konsequenten Ausbau der Rheintalstrecke und der Nebenstrecken zu investieren.

Die Auswirkungen der Sperrung der Rheintalbahn müssen im Personenverkehr für die vielen Pendler und im Güterverkehr für unsere Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Hier ist die Bahn gefordert, alles zu tun und nichts zu lassen. Es ist nicht mehr viel Zeit bis zum Ende der Sommerferien: Bis dahin erwarten wir, dass die Rheintalbahn wieder befahrbar oder wenigstens ein funktionierendes Umleitungsnetz in die Gänge gebracht sein wird. Und wir erwarten eine neue Weichenstellung in der Verkehrspolitik der Bundesregierung: Dem Ausbau des Schienennetzes muss von der kommenden Bundesregierung höchste Priorität eingeräumt werden.“

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