Rede im Plenum: Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Arbeitswelt der baden-württembergischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes

Plenum am 22.06.2017 – Drucksache 16/529

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank an die CDU für diesen Antrag. Denn der Spiegel titelte im November 2016 „Deutschland diskutiert voller Angst über die digitale Revolution“. Darum ist es richtig dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Digitalisierung stellt eine große gesellschaftliche Herausforderung dar und hat daher einen hohen und zentralen Stellenwert im Koalitionsvertrag bekommen. Uns Grünen ist es wichtig, den Prozess der Digitalisierung aktiv und human zu gestalten.

Wir leben in einer Zeit, in der wir uns eine Kommunikation ohne Internet, Smartphones, Apps oder auch Social Media kaum noch vorstellen können. Die Art und Weise wie wir heute kommunizieren, produzieren, uns vernetzten, wie wir uns mobil fortbewegen und auch konsumieren hat sich bereits elementar verändert. Wir sind in einem tiefgreifenden Wandel namens „Digitalisierung“.

Die Digitalisierung wird einen einschneidenden Veränderungsprozess in der gesamten Kommunikationsweise mit sich bringen, der wir uns stellen müssen. Sei es z.B. im Produktionssektor und Dienstleistungssektor oder im marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Bei den Arbeitsplätzen wird neben Arbeitsort und Arbeitszeit auch  Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung stärker zum Thema werden. Das schafft neue Freiräume und birgt auch die Chancen für eine humanere, familienfreundlichere und ökologischere Arbeitswelt, aber es beinhaltet auch Risiken.

Digitale Anwendungen und auch die fortschreitende Digitalisierung bringen vielfältige Änderungen mit sich, wie z.B. ein hohes Potential für die ökologische und digitale Transformation unserer Wirtschaft, sei es z.B. in der Gesundheit, Kultur- und Kreativwirtschaft, in der Energie- und Ressourceneffizienz, in der industriellen Produktion (Bsp. Automobilbranche, Elektronikbranche, Sensortechnik) aber auch im Handwerk und in der Dienstleistungsbranche.

Sehr verehrten Damen und Herren,

das Potential ist enorm!

Darum erarbeitet die Landesregierung aktuell die landesweite Digitalisierungsstrategie „digital@bw“, die wir konstruktiv als Fraktion begleiten, denn wir wollen, dass unsere mittelständische Betriebe gerade im ländlichen Raum weiterhin Spitze bleiben, Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Jedes Ministerium hat bereits „Runde Tische“ eingerichtet und diese zudem mit dem Beteiligungsportal des Landes erweitert. – digital@bw soll die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und einbinden, das ist uns wichtig.

Wir sehen die Digitalisierung als „Innovations- und Nachhaltigkeits-motor“ und daher gilt für uns: „Der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Teilhabe als Teil sozialer Gerechtigkeit ist der zentrale Treiber für die Prosperität von morgen“. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Forschung und Entwicklung gerade auch im Bereich der Digitalisierung ist für uns eine Herzensangelegenheit.

Wir begrüßen es, dass neben dem flächendeckenden Ausbau von Breitband- und Glasfasertechnologie für ein leistungsstarkes Internet, die Landesregierung die Auswirkungen dieses Digitalisierungsprozesses mit einer wissenschaftlichen Studie der Universität Hohenheimbegleitet.

International genießen wir einen exzellenten Ruf im IKT-Sektor, darum ist es unser Anspruch, dass in Baden-Württemberg kreative und innovative Lösungen für das digitale Zeitalter entstehen. Es ist uns wichtig, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass bei uns im Land neue Technologien eingesetzt, Geschäftsideen und Gründungen im Hochtechnologiebereich realisiert werden.

Wir haben die besten Voraussetzungen dafür, um den Standort BaWü zur innovativsten Leitregion im Bereich der Digitalisierung zu machen. Diese Chance wollen wir nutzen um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Ländle sichern. Durch gut ausgebildete Fachkräfte und innovative Unternehmen haben wir die besten Voraussetzungen. Insbesondere die mittelständischen Familienunternehmen, die auch im internationalen Wettbewerb stehen und das Handwerk bilden nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Hier wurden zwischen 2010 bis 2015 insbesondere im ländlichen Raum 310.000 zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen.Darauf können wir zu Recht stolz sein! Und wir können dankbar um die Stärken des Mittelstandes und den gut ausgebildeten Fachkräften sein!Darum ist es uns wichtig, die Menschen mitzunehmen und mit allen Akteuren über die Auswirkungen der Digitalisierung für Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt von heute, morgen und übermorgen zu diskutieren?

Der Digitalisierungsprozess hat Fahrt aufgenommen! Die mittelständischen Unternehmen stehen vor immensen Herausforderungen, wie dem demografischem Wandel, dem Fachkräftemangel, die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, der Energiewende und eben auch der Digitalisierung.

Genau diese mittelständischen Kernstrukturen, brauchen unsere bestmögliche politische Unterstützung! Darum hat das Wirtschaftsministerium die „Roadmap Wirtschaft 4.0“ entwickelt und erhält hierfür großen Zuspruch aus der Wirtschaft. Ich denke die Ministerin wird z.B. auch auf die Projekte kurz eingehen.

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  • Digital Hubs (soll die Digitalisierung im ganzen Land in die Fläche gebracht werden)
  • Digitallotsen ( Unternehmen mit Informationen und Beratungen im Digitalisierungsprozess zur Seite stehen – 2,2 Mio. Euro)
  • Hightech Digital (Aufgestockt mit Jahresbudget 700.000 Euro) Oder dem
  • Ideenwettbewerb für Transferprojekte

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits erwähnt, stellt die Digitalisierung uns ohne Zweifel vor neuen Herausforderungen, was sich z.B. an der Frage der dauerhaften Verfügbarkeit und Mehrarbeit der Arbeitnehmer/innen festmachen lässt. Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit sowie zwischen Selbstbestimmung und Selbstausbeutung können verschwimmen. Unsere Politik muss auf diese neuen Herausforderungen Antworten finden, um einen fairen Wettbewerb  und einen bestmöglichen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen zu sichern. Hier kommt den Sozialpartnern eine besonders wichtige Rolle in der Gestaltung dieses Digitalisierungsprozesses. Es müssen geltende Sozial- und Arbeitsstandards für die digitale Arbeitswelt weiterentwickelt und das Recht auf informelle Selbstbestimmung mit einem effektiven Beschäftigungsdatenschutz ausgebaut werden.

Wir benötigen Regelungen für Leiharbeit, für befristete Beschäftigungsverhältnisse und Werkverträge, die einen Missbrauch verhindern. Fehlentwicklungen können und müssen korrigiert werden. Keine Frage, die Wirtschaft braucht Möglichkeiten, flexibel zu agieren. Betriebe benötigen manchmal sehr kurzfristig zusätzliches Personal. Doch Flexibilität muss ihren Preis haben. Sie muss sich für die Unternehmen, aber auch für die Leiharbeitskräfte auszahlen. Wir brauchen eine faire Balance zwischen den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten. Mit der Digitalisierung steigt natürlich auch der Bedarf an Fachkräften, darum wird es darauf ankommen, insbesondere auch gering qualifizierte Menschen durch zukunftsfähige Aus- und Weiterbildungsangebote auf dem Weg in die digitale Arbeitswelt zu begleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir kümmern uns! Neben der wissenschaftlichen Begleitstudie, sind wir in den Vorbereitungen zu einer Anhörung zum Thema „Arbeitswelt und Digitalisierung, da uns die Dialogprozesse in der Interaktion Politik, Wirtschaft, Kommunen, Dienstleistungen und Verwaltung sowie Verbänden und Gewerkschaften zentral wichtig sind. Unsere Politik muss einen Rahmen schaffen, der sowohl den Unternehmen, als auch den Beschäftigten ermöglicht, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten, daher stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt dieses Prozesses.

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Wir wollen mit allen Akteuren die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Chancen der digitalisierten Arbeitswelt allen Branchen von der Industrie über Dienstleistungen bis hin zum Handwerk, nicht nur den großen Playern sondern auch dem Mittelstand und natürlich den Menschen zugutekommt, hierzu soll die Digitalisierungsstrategie beitragen und wir werden als Fraktion diesen Prozess konstruktiv begleiten.

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