Alexander Schoch zum Referendum in der Türkei

PRESSEMITTEILUNG Nr.: 32/2017
Emmendingen den 18.04.2017

Alexander Schoch MdL: Mindestens die Hälfte der TürkInnen haben sich trotz aller Repressalien und Einschüchterungen gegen das Verfassungsreferendum von Erdoğan entschieden

Für den Landtagsabgeordneten Alexander Schoch zeigt das Wahlergebnis in der Türkei zur Änderung der Verfassung, dass das „Ja“ in der Türkei wohl keine Mehrheit hat. Aufgrund der ersten Meldungen der Wahlbeobachter des OECD ist von Wahlmanipulation auszugehen.

Die Mehrheit der Türken hat sich gegen Erdoğan entschieden, doch dieser will das nicht hören. Es ist falsch, die Wahlsiegeuphorie der regierenden AKP vom vermeintlichen Sieg ernst zu nehmen, denn höchstwahrscheinlich stimmte mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen die neue Verfassung und damit gegen die Einführung des Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdoğan mehr Macht einräumen und die Gewaltenteilung endgültig aufheben soll.

Es war abzusehen, dass diese Volksabstimmung von Seiten der Regierung manipuliert werden könnte. Schon die Ja- und Nein-Kampagnen im Vorfeld waren unter ungleichen Bedingungen geführt worden. Menschen, die Nein-Broschüren verteilten, wurden auf der Straße anscheinend von Sicherheitskräften angegangen oder verhaftet. Die Opposition wurde aus der TV-Berichterstattung komplett gelöscht, als existiere sie nicht.

Doch trotz dieser  kontinuierlichen Beeinflussungen und den gemeldeten Vorwürfen wegen Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation sind die Befürworter des Referendums auf nur 51 Prozent gekommen.  Die Türkei hat eigentlich am Sonntag in Nein gesagt und hat gezeigt dass Erdoğan unter demokratischen Bedingungen Wahlen nur schwer gewinnen kann.

Unsere Aufgabe als Bürger und Politiker muss es nun sein die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, denn die Menschen in Istanbul und in vielen anderen Städten die in der Nacht zum Montag auf die Straße gingen, um gegen das als illegitim empfundene Wahlergebnis und die Regierung zu protestieren brauchen unsere Solidarität, was auch bedeutet, dass die Brücken zur Türkei nicht abgebrochen werden dürfen.

Die Demokratie in der Türkei braucht unsere Unterstützung um deutlich zu machen, dass die Menschen in Deutschland zu den verhafteten Abgeordneten und JournalistIinnen steht und nicht hinnehmen wird das  Erdoğan möglicherweise noch härter gegen Opposition und Presse vorgeht.

Zum Wahlverhalten von Deutsch-Türken beim Referendum stellt sich, bei diesem knappen Wahlsieg sogar die Frage, war das deutsche Ergebnis mit Wahlentscheidend?  Es stellt sich die Frage warum die Deutschtürken, die die Folgen der Umwandlung ihres Landes nicht selbst tragen müssen, für die Abschaffung der Demokratie und Erdogan stimmen?

„Wir brauchen daher jetzt eine Debatte über eventuelle Defizite in der Integrationspolitik, vor dem Hintergrund der Frage, warum ein Teil der Deutsch-Türken, die hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, diese in der Türkei abgewählt haben!“, so Alexander Schoch.

 

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