Alexander Schoch zum Artikel der BZ vom 15.03. 2017: „Wub,Wub, Wub,“ – Die Windkraft, der Lärm und die Anwohner“

Für Alexander Schoch sind Flächennutzungspläne Windenergie die deutlich bessere Variante für den sensiblen und notwendigen Ausbau der Windenergie wie Verfahren nach § 35 a BBauGB  

Der Artikel von Herrn Wulf Rüskamp: „Die Windkraft, der Lärm und die Anwohner“ geht bestimmt zu Recht auf Probleme ein, die sich aus Windkraftnutzung z.B. hinsichtlich der Lärmbelastung ergeben können. Vor diesem Hintergrund wurden z. B. in Elzach im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein Dialogverfahren durchgeführt, indem auch Simulationen zu den Lärmimmissionen präsentiert wurden und viele Bürgeranhörungen stattfanden.

Es muss aber auch in einem solchen Artikel deutlich werden, dass wenn wir aus der Atomenergie und mittelfristig auch aus der Kohle aussteigen müssen, dann müssen wir auch in eine andere Technologie einsteigen. Das Land Baden-Württemberg muss bei der Energiewende natürlich auch seinen Teil im Ausbau der erneuerbare Energien beitragen. Das Pariser Klimaabkommen das am 04.11.2016 in Kraft getreten ist, verpflichtet uns entsprechende Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Bis zum Jahr 2020 soll Baden-Württemberg nach dem Klimaschutzgesetz eine Treibhausgasreduktion um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Dies erfordert eine Vielfalt von Maßnahmen von z.B. der Energieeinsparung, der Energie- und Ressourceneffizienz, hierzu gehört aber auch der Ausbau der regenerativen Energien. Hierbei stellen die Photovoltaik und die Windenergie einen wichtigen Baustein zur Zielerreichung dar. Schon heute haben die erneuerbaren Energieträger in Baden-Württemberg einen Anteil an der Stromerzeugung von über 25 Prozent. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 38 Prozent steigen, bis 2050 sollen es 80 Prozent sein.

Da die Landesregierung  das Thema Ausbau der Windenergie sehr sensibel betrachten wollte, hat sie richtigerweise das Landesplanungsgesetzes geändert und den Windenergieerlass herausgebracht. Damit wurden den Kommunen die Planungshoheit und damit die Gestaltungskraft übergeben und die Möglichkeiten der umfänglichen Bürgerbeteiligung im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplans eingeführt.  Mit der Konsequenz der positiven Standortzuweisungen an einer oder mehreren Stellen im Gebiet und der  Folge, dass der übrige Planungsraum aufgrund unterschiedlichster Belange von Windenergieanlagen freigehalten werden kann.  Falls kein Flächennutzungsplan zum Tragen kommt, können Anlagen vom Vorhabenträger dort beantragt werden wo die Windhöfigkeit gegeben ist, dies wird gem. § 35 Abs. 3 S. 3 geregelt. Insbesondere dort, wo jetzt Beschwerden über Lärm usw. auftauchen, sind keine entsprechende Flächennutzungpläne entstanden. Bei der regionalplanerischen Festlegung von sogenannten Vorranggebieten sollen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten Mindestabstände von 700 m eingehalten werden. Dieser Abstand ist ein planerischer Vorsorgeabstand. Die Kommunen haben aber auch die Möglichkeit, im Flächennutzungsplan nach oben oder unten abzuweichen.

Unabhängig davon muss der Anlagenbetreiber im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nachweisen, dass die von ihm beantragte Windenergieanlage die Immissionsrichtwerte der TA Lärm einhält. Das Landesplanungsgesetz führt jedoch nicht dazu, dass überall im Land Windkraftanlagen entstehen können. Die fachgesetzlichen Standards, wie beispielsweise zu Natur-, Arten und Landschaftsschutz, aber auch die Abstände zu Siedlungen, bleiben bestehen. So legt die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie besonderen Wert darauf, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Dies gilt nicht nur für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung der Wind-Regionalpläne, in der Bauleitplanung, und in einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, sondern umfasst auch die Empfehlung an den Vorhabensträger von den vielfältigen Möglichkeiten einer Beteiligung der Öffentlichkeit auf freiwilliger Basis, unabhängig von der Art des Genehmigungsverfahrens, Gebrauch zu machen.

Umso wichtiger ist es, den Ausbau der Windkraft so transparent und unter Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, damit die Potenziale der Windenergie verantwortungsbewusst genutzt werden. Daher ist Alexander Schoch der Ansicht, dass Standorte für Windkraftanlagen im Interessen aller Beteiligten immer aufgrund eines Flächennutzungsplanes in den Kommunen ausgewiesen werden sollten, um Situationen, wie sie in Wolf Rüskampos Artikel beschrieben sind, nicht erst entstehen zu lassen.

 

Weitere Informationen: Die Windkraft, der Lärm und die Anwohner von Wolf Rüskamp in der BZ vom 15.03.2017

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