PRESSEMITTEILUNG Nr.: 74/2016
Emmendingen, den 04.11.2016

Alexander Schoch zeigt sich erstaunt über die Stellungnahme der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, die die Wohnungsbaupolitik kritisiert. Denn die grün-schwarze Landesregierung stellt noch einmal zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung und verstetigt die Wohnraumförderung, die unter der grün-roten Regierung bereits deutlich erhöht worden war.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass die grün-geführte Landesregierung die Einrichtung einer Wohnraumallianz vereinbart und festgestellt hat, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nur gedeckt werden kann, wenn die Politik geeignete Rahmenbedingungen schafft und den Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller beteiligten Partner sieht.
So haben Vertreter der Wohnungswirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der im Landtag vertretenen Fraktionen, der Kreditwirtschaft und des Natur- und Umweltschutzes und weitere Organisationen bereits am 25. Juli 2016 beschlossen, gemeinsame Leitlinien für die verstärkte Schaffung von Wohnraum zu erarbeiten. Es wurden vier Arbeitsgruppen gebil-det, die die verschiedenen für den Wohnungsbau relevanten Themen bearbeiten: Finanzierung und Förderung, Bauplanungsrecht einschließlich Flächengewinnung, Bauordnungsrecht sowie Miet- und Wohnungsrecht. Die ersten Ergebnisse sollen noch vor Weihnachten vorliegen. Es wird deutlich: die grün-schwarze Landesregierung arbeitet dieses Thema auch ziel- und beteiligungsorientiert ab, um schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist also ein zentrales Anliegen der grün-geführten Landesregierung, so der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch.