Windenergie im Elztal. Alexander Schoch zum Verfahren in Waldkirch

Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Konsens des Atomausstieges bis 2022 und auch dem im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Kohleausstieges kommt dem Ausbau der regenerativen Energien eine besondere Bedeutung zu. So sollte die Windenergie in Baden-Württemberg auf 10% der Stromerzeugung ausgebaut werden.

Hierzu wurde im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung 2011 beschlossen, das Landesplanungsgesetz zu ändern, wodurch die sogenannte schwarz-weiss Planung mit den Ausschlussgebieten herausgefallen ist.

Mit dem Windenergieerlass hat die Landesregierung den Kommunen einen Instrumentenkasten an die Hand gegeben, der deutlich macht, dass die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger legt. Dies gilt nicht nur für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung der Wind-Regionalpläne, in der Bauleitplanung und in einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, sondern umfasst auch die Empfehlung an den Vorhabenträger, von den vielfältigen Möglichkeiten einer Beteiligung der Öffentlichkeit auf freiwilliger Basis, unabhängig von der Art des Genehmigungsverfahrens, Gebrauch zu machen.

Für die Planung wurden den Kommunen und Investoren Mindestvorgaben in dem Windenergieerlass z.B. hinsichtlich Windhöffigkeit und Wirtschaftlichkeit,  Natur- und Artenschutz oder Abstandsflächen gemacht. Darüber hinaus wurde auch klar geregelt, welche Gebiete mit einer Windenergienutzung nicht zu vereinbaren sind, wie z. B. Naturschutzgebiete oder Kernzonen eines Biosphärengebietes. Städte und Gemeinden erhielten mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes und dem Windenergieerlass die Möglichkeit zur eigenen planerischen Steuerung von Windenergieanlagen in ihren Flächennutzungsplänen. Diese kommunalfreundlichen Gestaltung der Planung sehe ich als ein wichtiges Pfund für die Akzeptanz!

In Waldkirch wurde das Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans am 26.01. 2012 eingeleitet und Mitte Mai 2015 hat der Gemeinderat Waldkirch und die VVG Waldkirch, Gutach i.Br. und Simonswald einstimmig die zweite Offenlage des Teil FNP Windenergie beschlossen.

Vom 22. 06. – 31. 07. 2015 fand die 2. Offenlage des FNP statt, es wurden ca. 2500 Einwendungen eingereicht. Diese Einwendungen wurden in der Zeit vom 31.07. 2015 bis zum 24.10.2016 nicht bearbeitet.

Statt dessen legte uns die Verwaltung der Stadt folgende Vorschläge vor:

  1. Fortführung der Planung: Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach i.Br. und Simonswald bearbeitet die eingegangenen Einwendungen und geht erneut in die 2. Offenlage für Simonswald, sowie in die 3. Offenlage für Waldkirch (abhängig von den vorgesehenen Änderungen). Eine inhaltliche Begrenzung und zeitliche Verkürzung ist gemäß §4a Abs. 3 BauGB möglich. Der FNP 2001 ist dahingehend zu ändern, dass die Konzentrationszone Schwarzenberg und eventuell auch Platte aufgehoben werden
  2. Einstellung der Planung: Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach i.Br. und Simonswald gibt den Außenbereich für die Errichtung von Windenergieanlagen frei, wobei keine Steuerung durch die Gemeinden mehr möglich ist. Die Entscheidung über die Standorte treffen nun Investoren und das Landratsamt, so dass die Gefahr der „Verspargelung“ steigt. Bei Einstellung der Planung ist die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach i.Br. und Simonswald verpflichtet, fehlerhafte Festsetzungen des FNP 2001 aufzuheben oder zu ändern.
  3. Beibehaltung des derzeitigen Zustandes: Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach i.Br. und Simonswald verzichtet auf die Aufhebung oder Änderung der Konzentrationszonen des FNP 2001. Bei Antrag auf Genehmigung einer Anlage außerhalb der Konzentrationszonen müsste das Landratsamt ablehnen. Der Antragssteller kann dagegen beim Verwaltungsgericht klagen und den FNP 2001 gerichtlich überprüfen lassen.

Von der DOL (Die Offene Liste) wurde ein Fragenkatalog an die Verwaltung eingereicht, da sie der Auffassung ist, dass für eine sachgerechte Entscheidung, weitere Informationen benötigt werden um eine Entscheidung zu den von der Verwaltung vorgelegten Varianten treffen zu können.

So sollte uns die Verwaltung darlegen  wie sich die 2500 Einwendungen inhaltlich zusammensetzen.

Gerade bei der Frage der Einwendungen der Träger öffentlicher Belange, hätte man Ausführungen der Verwaltung zu z.B.:

  • Einwände zum Artenschutz und Vogelschutz in welchen Konzentrationszonen,
  • Einwände zum Naturschutz in welchen Konzentrationszonen,
  • Einwände zum Landschaftsschutz in welchen Konzentrationszonen,
  • Einwände zum Lärmschutz in welchen Konzentrationszonen,
  • Einwände zur Beeinträchtigung des Tourismus,
  • Einwände zur Beeinträchtigung der Gesundheit z.B. durch Lärm und Infraschall?

erwarten können.

Die DOL hätte auch erwartet, dass wenn 2500 Einwände vorliegen, die Verwaltung innerhalb dieses Jahres darum gebeten hätte, eine Auswertung der Einwände durch ein Ingenieurbüro durchzuführen. Außer einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte von Waldkirch, Gutach und Simonswald ist in diesem einen Jahr jedoch nichts passiert. Die hohe Zahl der Eindwendungen kann nicht bedeuten, nun die Flinte ins Korn zu werfen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune an den Nagel zu hängen.

Die DOL erwartet von der Verwaltung eine Auswertung der Einwände, denn nur dadurch läßt sich sachgerecht über das weitere Verfahren entscheiden. Hier wurde das Flächennutzungsplanverfahren durch die Verwaltung verschleppt.

Da hier keine belastbaren Aussagen gemacht wurden, kann man aus kommunalpolitischer Sicht nur der Variante 1, also die Fortführung der Planung, empfehlen.

Eine Nichtweiterführung des FNP Verfahrens, hier spreche ich als Kommunalpolitiker, wäre eine Bankrotterklärung für die Kommunalpolitik und für die Gestaltungskraft der Kommunalpolitik.

Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Transformation. Ein Erfolg dieses Großprojektes Energiewende ist nur möglich in Kooperation mit der betroffenen Bürgerschaft, auch daher kann die Antwort nur die Weiterführung des Verfahrens heißen.

 

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