CETA Abkommen stößt bei Verfassungsgericht auf Bedenken

PRESSEMITTEILUNG 68/2016
14.10.2016

Alexander Schoch begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundesregierung mit seiner CETA-Entscheidung, nach Auffassung von Alexander Schoch eine nicht ganz einfache Hausaufgabe gegeben. In ihrem Urteil haben die Richter dezidiert klargestellt, dass die Bundesregierung der vorläufigen Anwendung nicht ohne Weiteres zustimmen kann. Unter hohem Zeitdruck muss die Bundesregierung jetzt ein einseitiges Sonderkündigungsrecht für Deutschland durchsetzen, bevor CETA beschlossen werden kann. Dass die Richter dies einforderten, zeige wie groß ihre Zweifel an den Aussagen der Bundesregierung seien.

Die Bundesregierung hat bei der vorläufigen Anwendung von CETA folgende Maßgaben zu beachten:

  • ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung darf nur die Bereiche von CETA umfassen, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen
  • bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet sein
  • die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA muss eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglichen.

Für Alexander Schoch ist klar, das CETA – Abkommen in der jetzigen Fassung ist nicht zustimmungsfähig, da es z.B.  bestehende Umweltstandards untergräbt und zukünftige Umweltgesetzgebung einschränkt. Auch ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung werden infrage gestellt – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung,  das in den EU-Verträgen festgeschriebene Vorsorgeprinzip sehen diese Verträge nicht vor, sondern der Vertrag bezieht sich allein auf den „wissenschaftsbasierten“ Ansatz der WTO oder ausländische Investoren können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen.

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