Der AK-Umwelt im Schluchseewerk

Fraktionsklausur in Titisee-Neustadt: Grüne beschließen Eckpunktepapier zur inneren Sicherheit

Vom 12. bis 15. September war der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch zur Fraktionsklausur in Titisee-Neustadt, auf der wichtige Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages diskutiert wurden. Außerdem trafen die verschiedenen Arbeitskreise (AK) zusammen. Der AK Ländlicher Raum erarbeitete am eine Priorisierung der seinen Themenbereich betreffenden Punkte des Koalitionsvertrags und informierte sich vor Ort über Waldbewirtschaftung und Naturschutz, Wild, Wald und Tourismus.

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Schluchseewerk

Der AK Energie, Klima und Umwelt, dem Schoch ebenfalls angehört, besuchte gemeinsam mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer die Schluchseewerke, um sich über den Antrag zur Verlängerung der Betriebserlaubnis und den damit verbundenen Absenkungsrechten des Wasserspiegels und dessen Konsequenzen zu informieren. Hierzu fand auch ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Region und der Interessengemeinschaft Schluchsee statt.

 

In der Klausur der Landtagsfraktion wurde ein Eckpunktepapier zur inneren Sicherheit  „Mit einem starken Rechtsstaat für mehr Sicherheit und Vertrauen“ beschlossen. Die Grüne Landtagsfraktion will mit geeigneten Sicherheitskonzepten erreichen, dass die Menschen in Baden-Württemberg weiterhin frei und sicher leben können.  Man müsse sich bewusst sein, so Alexander Schoch, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne: „Unsere freie Gesellschaft ist aufgrund ihrer enormen Anziehungs- und Integrationskraft zugleich verletzlich. Diese Errungenschaft der Demokratie werden wir  nicht preisgeben. Terrorismus, Gewalt und Einbruchskriminalität sind gesellschaftliche Probleme, die sich nur langfristig eindämmen lassen. Mit gezielten und nachhaltigen Maßnahmen von Polizei, Justiz und mit Präventionsarbeit wollen und müssen wir Bedrohungslagen und Verunsicherung aber auch kurz- und mittelfristig begegnen, Gewalt und Kriminalität zurückdrängen und dem Terrorismus den Nährboden entziehen.“

Die grüne Landtagsfraktion bekennt sich in der Regierungsverantwortung uneingeschränkt dazu, dass der Schutz der bei uns lebenden Menschen vor Straftaten und die Gewährung eines Höchstmaßes an innerer Sicherheit zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns gehören. Das Leitmotto soll sein, als Staat stets besonnen zu handeln, den Rechtsstaat zu stärken, Vertrauen zu schaffen sowie die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Landes und den Freiheitsrechten der Bürger*innen zu wahren. „Der Sinn von Demokratie ist, dass wir in Freiheit leben können,“ fasst Alexander Schoch den Tenor des Eckpunktepapiers zusammen.

Die Fraktion diskutierte außerdem Leitlinien einer grünen Sozial- und Integrationspolitik und gründete zwei Projektgruppen: eine zum Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und eine zur Digitalisierung, der Alexander Schoch angehört. Beide Gruppen haben zum Ziel, die Entwicklung dieser wichtigen Bereiche zu begleiten. Wirtschaftlich leistungsfähig, ökologisch nachhaltig und sozial innovativ – so sieht die gesellschaftliche Vision eines grünen Baden-Württembergs aus. Für eine langfristig erfolgreiche grüne Politik bedarf es eines ausgewogenen Dreiklangs aus poltischen Konzepten in den Bereichen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik.

Der Bürgerdialog am Dienstagabend in Titisee war sehr gut besucht und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte die Leitlinien der Politik der grün-schwarzen Koalition auf.  Die Schwerpunkte seiner Rede lagen auf den Themen Bürgergesellschaft, Ehrenamt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Ökologisierung der Wirtschaft.

 

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