Schoch kritisiert das Scheitern des Wertstoffgesetzes
Es ist ein umweltpolitisches Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung und für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie den Plan eine bundesweit einheitliche Tonne für Verpackungen und andere Wertstoffe wie etwa Plastikspielzeug einzuführen aufgegeben hat, so der zuständige Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg Alexander Schoch. Gerade Baden-Württemberg hatte immer wieder versucht eine bundesweite einheitliche Regelung für ein Wertstoffgesetz zustande zu bekommen.
„Wir“, so der Abgeordnete, hatten uns für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das die Umwelt schützt und die Abfallwirtschaft fortentwickelt.“ Den Wählerinnen und Wählern werde seit mittlerweile sechs Jahren versprochen, dass Kunststoffe und Metalle aus Verpackungen und Produkten gemeinsam in einer Mülltonne gesammelt werden sollen, so Schoch.
Schoch kritisiert, dass aufgrund des Scheiterns der Wertstofftonne nur versucht werden soll eine erneute Novellierung der bisher geltenden Verpackungsverordnung anzustreben, das sei jedoch keine gleichwertige Alternative. Bisher genießen nur etwa 14 Millionen von 80 Millionen Einwohnern in Deutschland eine von Kommunen und Dualem Systemen freiwillig eingeführte Wertstofftonne. Darin können Kunststoff- und Metallabfall entsorgt werden, egal ob Verpackung oder Nicht-Verpackung. Ein Gesetz würde diese verpflichtend und flächendeckend einführen sowie die längst veralteten Recyclingziele deutlich nach oben korrigieren. Über alle Partei- und Interessensgruppen hinweg sprechen sich alle Experten für mehr und hochwertigeres Recycling und weniger Müllverbrennung aus. Das schütze das Klima, bremse die Rohstoffausbeutung und stärke den Umwelttechnikstandort Deutschland mit tausenden Arbeitsplätzen, so Alexander Schoch.