Die EEG-Novelle – Ende der Energiewende?

Der Bundestag hat das Ende der Energiewende eingeläutet
Der Bundestag hat das nächste Kapitel zur Verschlechterung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) der Bundesregierung mit großer Mehrheit beschlossen. Fast alle Abgeordneten von Union und SPD haben dem Regierungsentwurf, gegen die Stimmen der Opposition von Grünen und Linken, zugestimmt. Und auch der Bundesrat hat die Novelle durchgewunken. Wenn das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen wäre, wäre es meines Erachtens nicht in dieser Form beschlossen worden. Leider war das Gesetz aber „nur“ ein Einspruchsgesetz. Ein Fehler, der wahrscheinlich die gesamte deutsche Energiewende gefährdet.
Die EEG-Novelle lässt die 80 % der deutschen Bevölkerung, die die Erneuerbaren Energien befürworten, zunächst ratlos zurück. Mit dieser Novelle wird der Ausbau der regenerativen Energien massiv gedrosselt, obwohl doch gerade nach den Beschlüssen von Paris der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden sollte.
Warum die Bürgerenergie mit dem Instrument der Ausschreibungen ausgesperrt werden soll und warum es keine deutlichen Verbesserungen bei Solar, Wasser, Geothermie und Bioenergie gibt, sondern nun auch beim Wind Verschlechterungen, dazu gibt es von der Regierungsseite keine Anätze.
Die Bürgerverdrossenheit über verfehlte Politik wird weiter zunehmen, womit die Abgeordneten selbst an der weiteren Destabilisierung der Demokratie arbeiten. Nach dem BREXIT haben viele Politiker gerade aus Deutschland gesagt, man müsse wohl eine andere Politik machen, damit man die Bürger besser gewinnen könne. Davon ist bei dem weitreichenden gesellschaftlichen Projekt der Energiewende aber nichts zu spüren. Erneut werden ausschließlich die Bestandschutzinteressen der Kohle- und Erdgaswirtschaft befördert.
Wahrscheinlich wird der Windsektor weitgehend einbrechen. Die letztjährige Investition in 6 GW wird durch festgesetzte 2,8 GW über Ausschreibungen ersetzt. Die Erfahrungen mit Solar zeigen, was zu befürchten ist: 2,5 GW sind das Ziel, in diesem Jahr aber werden wohl unter 1 GW erreicht werden. Auch bei Wind ist ein Einbruch auf weit unter 2,8 GW zu befürchten.
Einziger Lichtblick ist, dass Mieterstromprojekte von der EEG-Umlage befreit werden sollen. Dies könnte eine gute Dynamik entfachen, wenn die dafür vom BMWi zu erarbeitende Verordnung bald kommt und sie diesen ökonomischen Vorteil nicht durch hohe Bürokratie wieder kaputt macht.
Alle gesellschaftlichen Gruppen sind nun gefragt, die Drosselung des Ausbaus der erneuerbaren Energie zu verhindern. Vom EEG unabhängige Investitionen in Ökostromprojekte, in neue Geschäftsmodelle, in Kombikraftwerke, in die Verbindung mit Wärme- und Verkehrssektor und in autarke oder autarkiefähige Eigenenergieerzeugung sind einige Stichworte. Es gibt nichts wichtigeres für den Klimaschutz und den Atomausstieg, als dass die Gesellschaft daran arbeitet, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Ausbauziele weit übertroffen werden.

 

Die Kernpunkte der vom Bundestag am 07.07.2016 beschlossenen EEG-Novelle finden sich in diesem Link.

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