Kurze Stellungnahme zu Koalitionsverhandlungen

Es kann bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern es muss darum gehen Baden-Württemberg weiterhin zukunftsfähig zu gestalten. Dies bedeutet, das bisher Erreichte weiter zu entwickeln und nicht zurück zu drehen.

Die Kompromissformel kann heißen: Entschleunigung des Reformprozesses und Stabilisierung des Erreichten. Wir brauchen einen Koalitionsvertrag, der Wirtschaft, Ökologie, Soziales und Bürgerbeteiligung zusammenführt. Die Grundlage für die Ziele des Koalitionsvertrages sollten die Errungenschaften in der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik aus dem seit 2011 begonnenen Modernisierungsprozess sein.

Bildlich gesprochen sollte auch bei einer Koalition mit der CDU vom ersten Gang einer ökologisch-sozialen Wirtschaftspolitik in den zweiten Gang geschaltet werden.

Wir Grüne in Baden-Württemberg haben für einen sozial-ökologischen Umbau und das Bewahren von humanitären und progressiven Errungenschaften eine breite Unterstützung bekommen. Wir können selbstbewusst in diese Koalitionsverhandlungen gehen. Am Ende der Verhandlungen muss ein Ergebnis stehen, das sich bei unseren Mitgliedern sehen lassen kann und am 7. Mai auf der Landes-Delegierten Konferenz mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet wird.

Meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik und aus der Arbeit in den Ausschüssen im Landtag machen mich zuversichtlich, dass eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und am Ende ein Koalitionsvertrag stehen kann, der Baden-Württemberg weiter nach vorne bringt.

Unser Land hat sich in den letzten Jahren ökologisch, ökonomisch und sozial modernisiert und auch in der CDU hat sich in dieser Zeit vieles verändert. Diese spürbaren Veränderungen werden nun bestimmt auch in die Koalitionsverhandlungen hinein wirken.

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