„Atomausstieg bewältigen – Energiewende gestalten“- Jürgen Trittin in Waldkirch

Auf Einladung vom Landtagsabgeordneter Alexander Schoch (Grüne) kam vergangen Dienstag der frühere Bundesumweltminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) in den Landkreis Emmendingen. Nach dem Besuch bei WASSERKRAFT VOLK AG in Gutach diskutierten die beiden Abgeordneten in den historischen Räumen vom Elztalmuseum das Thema „Atomausstieg bewältigen – Energiewende gestalten“.

Die jüngste Information zum heruntergespielten Störfall 2014 fand ein starkes Interesse unter der großen Anzahl von Gästen. Trittin ist Vorsitzender der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges. Für ihn ist die Abschaltung des Risiko Reaktors ein Muss. Das französische Argument über den Erhalt der Arbeitsplätze entgegnete er damit, dass mindestens bis 2040 die Arbeitsplätze bei Fessenheim auch bei der Stilllegung des Reaktors erhalten bleiben. „Man muss weiter Überzeugungsarbeit leisten“, so Trittin. Alexander Schoch hat zu den aktuellen Vorfällen einen Abgeordneten Brief an den Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gesendet, indem er die beiden bittet sich gegenüber dem französischen Präsidenten für die sofortige Stilllegung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs auszusprechen.

Jürgen Trittin lobte die grün geführte Landesregierung. „Die Landesregierung hat das Atom Land Baden-Württemberg zu einem Land der Erneuerbare Energien gemacht.“ Baden-Württemberg liegt auf Platz zwei bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien. Mit einem Klimaschutzgesetz hat Grün-Rot verbindliche Ziele gesetzt. Das Energie- und Klimaschutzkonzept beinhaltet insgesamt 108 Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent senken sollen. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise die energetischen Sanierungen von Wohn-und Nichtwohngebäuden oder die Steigerung der Energieeffizienz bei industriellen Produktionsprozessen. Für den Ausbau der Windenergie wurde im Jahr 2012 das Landesplanungsgesetz geändert, damit überall, wo geeignete Bedingungen vorliegen, auch Strom erzeugt werden kann. Die nun annähernd flächendeckend vorliegende Kartierungen für den Vogelflug und den Artenschutz zeigen: Die Hausaufgaben sind gemacht. Die gesetzlichen Grundlagen wurden geschaffen, nun kommt der Ausbau in Fahrt. Mit dem Erneuerbare–Wärme-Gesetz, welches im Juli 2015 in Kraft getreten ist, soll der Einsatz Erneuerbarer Energien beim Austausch von Heizungsanlagen im Häuserbestand vorangetrieben werden.

Die grün-rote Landesregierung geht die Energiewende also ernsthaft an und verbleibt nicht nur bei Lippenbekenntnissen. Dezentrale Versorgung und Energiegenossenschaften werden unterstützt, energetisch effizienter Wohnungsbau gefördert. „Über den Bundesrat versuchen wir zu verhindern, dass das neue EEG zum Stillstand bei der Energiewende führt“, so Schoch.

Jürgen Trittin merkt an, dass auf Bundesebene die Ausbauziele ständig verfehlt werden. „Deutschland hat schon lange seine weltweite Vorreiterrolle verloren. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren“, so der Bundestagsabgeordnete. Daher war es wichtig, dass mit dem Regierungswechsel Baden-Württemberg zumindest im Bundesländervergleich zum Vorreiter für die Energiewende wurde. „Es muss nun auch auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen zum CO2 Ausstoß und zum Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden.“, schließt Schoch ab.

 

 

 

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