MdL Alexander Schoch begrüßt Ende der Hängepartie um Finanzierung der Rheintalbahn. „Bund kommt endlich seiner Verantwortung nach“

MdL Alexander Schoch zeigt sich erleichtert, dass der Bundestag am Donnerstag die Finanzierung des Ausbaus der Rheintalbahn beschließen will. „Damit kommt endlich auch der Bund als zuständiger Akteur seiner Verantwortung nach. Die grün-rote Landesregierung hat ihre freiwillige Mitfinanzierung längst abgesichert“

 

Mit dem Beschluss des Bundestages ist der menschen- und umweltfreundliche Ausbau der Strecke auf vier Gleise in trockenen Tüchern. „Das ist die längst fällige Anerkennung für die beispiellose Arbeit, die Bürger und regionale Akteure gemeinsam mit den Verantwortlichen von Bahn und Politik im Projektbeirat geleistet haben“, so Alexander Schoch. Die Einbindung der Bürgerinitiativen in einen Gremium, in dem sie auf Augenhöhe mit den Projektträgern verhandeln konnten, setze Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten generell. „Politik, die die Menschen ernst nimmt, ihr Wissen und ihre Kompetenz in Entscheidungsprozesse einbezieht, erntet die besseren Ergebnisse“, sagt Alexander Schoch. „Der Erfolg dieses außergewöhnlichen und konstruktiven Engagements ist ohne Beispiel. Darauf können die Betroffenen zu Recht stolz sein.“

 

Umso kritischer sieht er das Gezerre innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion, die zuletzt die Zustimmung zur Finanzierung der Rheintalbahn an Zusagen für Projekte andernorts verknüpften. „Diese Verzögerung war ein fatales Signal an die Bürgergesellschaft.“

Das Land hingegen habe unter Grün-Rot das Anliegen der Anwohner nach einem effektiven Lärmschutz unterstützt. Es bezahlt auf freiwilliger Basis für den menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn insgesamt 405 Millionen Euro.“

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