Stärkung der Infrastruktur des Ländlichen Raums und der Jugendrechte

In den Räumen der Landjugend in Forchheim diskutierte Alexander Schoch mit Landjugendvertretern aus den Bezirken Elztal und Kaiserstuhl über aktuelle landes- und bundespolitische Themen.

Der Vertreter der Landjugend Sebastian Gerber und der Referent der Landjugend Raphael Würth begrüßten den Landtagsabgeordneten und stellten die Arbeit der Landjugend vor.

Bei der Breitbandversorgung ist Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern schon relativ weit, so der Landtagsabgeordnete auf die Frage von Vertreter/innen der Landjugend. Das Land habe ein Förderprogramm für die Kommunen aufgelegt um möglichst schnell die Lücken beim schnellen Internet, insbesondere im ländlichen Raum, zu schließen.

Auch der öffentliche Nahverkehr ist für die Landjugend ein wichtiges Anliegen. Ein Problem für die Jugendlichen aus entlegenen Dörfern ist die mangelnde Taktung und das unattraktive Busangebot am Abend. „Ohne Führerschein geht hier gar nichts.“, fasste eine Teilnehmerin die Situation zusammen.

Der Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass die Landesregierung für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erhebliche Mittel in die Hand nehme um einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Um das Angebot zwischen Mittelzentren, die keine Schienenanbindung haben, auszubauen wird die Einrichtung von Regionalbussen unterstützt. Das Land und der Landkreis engagieren sich mit erheblichen Finanzmitteln am Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehrs ( ÖPNV ) mit dem Breisgau-S-Bahn-Konzept 2020. Dieses Konzept beinhaltet ebenfalls eine Verdichtung des Busangebotes im Ländlichen Raum. Darüber hinaus werden auch Carsharing, Bürgerbus oder Mitfahrzentralen durch das Land unterstützt.

Auf Nachfrage, wie ermöglicht werden kann, dass junge Menschen in Gemeinden eine bezahlbare Wohnung finden, sieht der Landtagsabgeordnete zum einen Kommunen in der Pflicht entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Dies kann durch private oder kommunale Initiativen entstehen. Gerade durch das Landessanierungsprogramm kann die Innenentwicklung und die Sanierung der Dorfzentren vorangebracht werden. Die Gemeindesanierungskonzepte können zu einer attraktiven Entwicklung mit guter Infrastruktur für Jung und Alt führen.

Auch das Thema Flucht beschäftigte die Jugendlichen. Alexander Schoch ging auf den Asylkompromiss ein und erläuterte diesen. Das Thema sichere Herkunftsländer wurde diskutiert. Der Landkreis hat eine eigene Rückkehrberatung eingerichtet und sehr erfolgreich Flüchtlinge aus dem Balkan unterstützt, die in ihre Heimat zurückkehren. Der größte Anteil der Flüchtlinge kommt inzwischen aus Syrien. „Nun ist es wichtig, dass Rahmenbedingungen geschafft werden, die eine schnelle Integration von Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive, ermöglicht.“, folgerte Schoch. Es wird jedoch nicht möglich sein die Flucht durch Obergrenzen einzudämmen. Dies gelingt nur mit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingsstrategie.

Die Diskussionsrunde war sich darüber einig, dass auch die Fluchtursachen bekämpft werden müssen und der Waffenexport in Krisenländern oder sogar generell verboten werden soll.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte der Abgeordnete den jungen Erwachsenen für ihr ehrenamtliches Engagement. „Es ist toll, dass Sie sich in Ihrer Freizeit für andere Jugendliche und die Gemeinde engagieren.“ Mit der Novelle der Gemeindeordnung werden zum 1. Dezember 2015 die Rechte der Jugendlichen und der Jugendgemeinderäte in der Gemeinde gestärkt.