Kenzinger Bürgermeister Matthias Guderjan, Andreas Schwarz MdL, Alexander Schoch MdL, Zweitkandidatin Michaela Ecker

Angebot des Landes zur Beteiligung an Mehrkosten zum autobahnparallelen Ausbau des 3. und 4. Gleises der Rheintalschiene steht

Alexander Schoch MdL und Andreas Schwarz MdL diskutierten mit dem interkommunale Arbeitskreis Rheintalschiene über den autobahnparallelen Ausbau der Rheintalbahn.

Es sei wichtig der Deutschen Bahn gegenüber deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Planung frühzeitig beteiligt werden und der menschen- und umweltverträgliche Ausbau der autobahnparallelen Trasse weiterhin das Leitbild der Planung sein sollte. Darüber waren sich der interkommunale Arbeitskreis Rheintalschiene sowie Alexander Schoch MdL und Andreas Schwarz MdL in der Diskussion im Rathaus in Kenzingen vergangene Woche einig.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr der grünen Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, welcher vom hiesigen Abgeordneten Alexander Schoch in den Landkreis Emmendingen eingeladen wurde , erläuterte den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium. Der Ausbau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn muss schnellst möglich kommen. Deutschland steht der Schweiz vertraglich in der Pflicht aber ebenso der Bevölkerung an der Rheintalschiene. Der Lärm für die Anwohner an der Rheintalbahn durch den ständig steigenden Gütertransport auf der Schiene ist unzumutbar.

Die Landesregierung steht grundsätzlich dazu, dass der Güterverkehr von der Straße auf die Schienen kommen muss. Dies muss jedoch verträglich mit Mensch und Natur sein. Dass die autobahnparallel Trasse zwischen Offenburg und Riegel an die Autobahn gelegt wird, hat der Projektbeirat im Juni beschlossen. Der Projektbeirat war sich einig, dass die A5-parallele Güterumfahrung betrieblich und technisch die bessere Lösung ist und auch hinsichtlich Lärmschutz und Siedlungsbelastung günstiger ist. Auch der Kreistag des Landkreises Emmendingen, so Alexander Schoch, hatte sich mit großer Mehrheit für diese Variante ausgesprochen.

Nach dem Kenzinger Bürgermeister Matthias Guderjan ist es nun wichtig die offenen Fragen schnellst möglich zu klären, um in die Planung zu gehen. Die Teilnehmer diskutierten Eckpunkte der Planung, wie den Flächenverbrauch und Abstandsflächen zur Autobahn sowie Finanzierungsfragen. Bauliche Mehrkosten teilen sich Bund und Land im Verhältnis 50/50. Der Landtag hat hierzu im Frühjahr einen interfraktionellen Antrag beschlossen und dem Bund angeboten im Sinne eines Gesamtpakets sich mit 280 Mio. €  an zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Eine Antwort des Bundes, so Andreas Schwarz ist bisher bei der Landesregierung noch nicht eingegangen.
Andreas Schwarz lobt die unermüdliche jahrzehntelange Gegenwehr der örtlichen Bürgerinitiativen. Albrecht Künstle, Bürgerprotest Bahn e.V. plädiert an die Deutsche Bahn möglichst frühzeitig Planungen offen zu legen und eine hohe Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir erwarten jetzt von der Bahn eine offene und transparente Planung, damit es zu keinen weiteren unnötigen Verzögerungen beim Ausbaus der Autobahnparallele kommt.“, so Künstle. Es muss auch geprüft werden so Schoch weiter, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Bahn die Planung an das Regierungspräsidium übergäbe.

 

 

 

 

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