Mehr direkte Demokratie und Stärkung der Rechte des Gemeinderates

Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger etwa bei der Bauleitplanung

Im Rahmen seiner Dialoggespräche hat der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch den Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen (GAR) Andreas Schwarz MdL eingeladen, um über die am 1. Dezember 2015 in Kraft tretende Novellierung der Gemeindeordnung mit Kommunalpolitiker/innen aus der Region in Herbolzheim zu diskutieren.

 

Alexander Schoch begrüßt den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Damit sich Bürgerinnen und Bürger besser aktiv einbringen können, geben wir Ihnen mit der Novellierung mehr Möglichkeiten. Das stärkt unser Gemeinwesen“, so Schoch.

Andreas Schwarz stellte die Eckpunkte der geänderten Gemeindeordnung und der geänderten Landesverfassung vor. Die Quoren für den Volksentscheid sind in der Landesverfassung abgesenkt und es wird die Möglichkeit eines Volksantrags eingeführt. Mit 0,5 vom Hundert können Wahlberechtigte den Landtag verpflichten, sich mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung im Zuständigkeitsbereich des Landtags zu befassen.

 

Bürgerbegehren und -entscheide sind künftig auch zu Fragen der Stadtplanung, also zu Bebauungsplänen zulässig. Um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, ist eine Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei der Einleitung des Bauleitplanverfahrens möglich – die Frist endet nach drei Monaten. „Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und der Stadtentwicklung zu treffen. Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um – wie entwickeln wir die Struktur unseres Gemeinwesens weiter, was wollen wir entwickeln, was wollen wir besonders schützen.“, so Schoch.

 

Baden-Württemberg schließt damit in Sachen Bürgerbeteiligung auf, und begeht endlich den Weg, den Bayern schon lange gegangen ist und wo die Bürgerinnen und Bürger über Bauleitplanverfahren abstimmen – mit positiven Erfahrungen.  Zugleich sinken durch die grün-rote Reform die Hürden für Bürgerbegehren. In naher Zukunft müssen dafür nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Um ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wird die Frist zur Sammlung von Unterschriften von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. Damit bestimmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit, welche Themen auf die politische Agenda kommen. Der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Gemeinderat wird intensiver werden, darüber sind sich Schwarz und Schoch im Klaren.

 

Auch die Hürden für Bürgerentscheide werden gesenkt: Das Zustimmungsquorum wird von bisher 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. D.h. wenn eine Frage der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird, muss die Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren. Dann ist er gültig. Die neuen Regelungen machen zudem die Arbeit kommunaler Gremien durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter. Für den Vorsitzenden der GAR ist besonders erfreulich, dass auch die Rechte als Gemeinde- und Kreisräte gestärkt wurden. Die Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzungen verbessert die Vereinbarkeit des Mandats mit dem Familienleben. Auch der Jugendgemeinderat wird aufgewertet. Sie erhalten verbindlich ein Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat. Die Gemeindeordnung garantiert ihnen zudem angemessene finanzielle Mittel. Die konkrete Ausgestaltung überlässt die Landesregierung dem Gemeinderat – nach dem bewährten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Auf Nachfrage aus dem Publikum, was mit dem Thema der Abwählbarkeit von Bürgermeistern geworden sei, erklärte Schoch, dass wir uns vor dem Hintergrund verschiedener bekannter Fälle in Südbaden von Unfähigkeit im Amt und den sich daraus entwickelnden Streitigkeiten zwischen Bürgermeister/in und Gemeinderat, die Aufnahme der Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeistern in die Gemeindeordnung hätten vorstellen können. Leider hatte jedoch eine solche Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Aufnahme gefunden.

 

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