Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen – Neue Kommunalrichtlinie veröffentlicht

Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen – Neue Kommunalrichtlinie veröffentlicht

Die erfolgreiche Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen ist ausgeweitet worden: am 1. Oktober trat die novellierte „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ (Kommunalrichtlinie) des Bundesumweltministeriums (BMUB) in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung, die Förderung für die Sanierung mit LEDs im Innenbereich bleibt bestehen.
  • Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt eingeführt.
  • Die Förderung nachhaltiger Mobilität wird erweitert und erhöht. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr, z.B. durch die Förderung von Radschnellwegen.
  • Die Förderung für die aerobe In-situ-Stabilisierung von stillgelegten Siedlungsabfalldeponien wurde ausgeweitet, z.B. durch die Erhöhung der maximalen Fördersumme.
  • Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden die Sachkosten für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.
  • Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen gelten jetzt auch im investiven Bereich.
  • Projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 gemäß Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurdienstleistungen (HOAI) werden bei Mobilitätsprojekten und der Sanierung von Siedlungsabfalldeponien in die Förderung aufgenommen.

Neben Kommunen sind auch kulturelle Einrichtungen, kommunale Unternehmen, Werkstätten für behinderte Menschen, Religionsgemeinschaften und Träger von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen antragsberechtigt. Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen.

Für Nachfragen steht im Auftrag des BMUB das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Beratungshotline unter der Rufnummer 030/39001-170 gerne zur Verfügung.

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