Fair und Transparent sind Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen

Sven Giegold in Emmendingen

Auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen und des Landtagsabgeordneten Alexander Schoch diskutierte im voll besuchten Alten Rathaus in Emmendingen der Wirtschafts- und Finanzexperte des europäischen Parlaments Sven Giegold, Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „TTIP: Chancen und Risiken“. Außerdem waren auf dem Podium Susi Tölzel, Außenwirtschaftsreferentin der IHK Südlicher Oberrhein, und Joseph Rothmund, Stadtrat in Waldkirch. Die Moderation übernahm Michaela Ecker, die auch Zweitkandidatin von Alexander Schoch ist.

Alexander Schoch MdL, Mitglied der Europaunion stellte die Position der grünen Landtagsfraktion zu TTIP vor und erläuterte die Aufgabe des von der Landesregierung installierten TTIP Beirates. Für Alexander Schoch bedeutet ein Handelsabkommen, dass wer fair handeln will, der muss auch verhandeln.  Die Landtagsfraktion will ein Fairhandelsabkommen, um globale Maßstäbe für Schutzvorschriften sowie faire und nachhaltige Regeln für den Handel zu setzen. Klar ist für Schoch auch, dass öffentliche Belange in öffentlicher Gestaltungshoheit bleiben müssen. Das gilt für Umwelt-und Verbraucherschutz genauso wie Arbeitnehmerrechte, Daseinsvorsorge und Gerichtsbarkeit. Daher sind transparente Verhandlungen Voraussetzung für ein Handelsabkommen.

Susi Tölzel hielt fest, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP, welches die Europäische Union und die USA schließen möchte noch ergebnisoffen ist und zu gestalten sei. Sie wünsche sich bei den Diskussionen mehr sachlichen Inhalt und weniger Emotionen. Die Emotionen seien in vielen Belangen gut nach vollziehbar, da die Informationsversorgung der EU zunächst desaströs waren und das Interesse der Bevölkerung unterschätzt wurde. Dass das Handelsabkommen so fern klinkt, aber doch so nah sein kann, schilderte Joseph Rothmund. Gerade wollte Waldkirch noch lokal ein Schwimmbad bauen im nächsten Moment ging es um internationale Ausschreibungen und Haftungen. „Dies ist schwer Einzuschätzen für Gemeinderäte und Stadträte und schnürt Ängste“, so der Stadtrat.

Sven Giegold hielt in seinem Impulsvortrag fest, dass die GRÜNEN nicht grundsätzlich gegen TTIP seien. Fairer Freihandel fördert Wohlstand. Ziel sollte sein, dass TTIP als Partnerschaft dem Wohle der Menschen dient: transparent verhandelt, fair und im Einklang mit den Werten, auf denen die Europäische Union sich gründet. Doch ist das der Fall, oder droht mit dem Freihandelsabkommen eine Gefahr für die europäische Demokratie? Giegold erzählt von seinen Erfahrungen als Europaabgeordneter. Er dürfe die in wirtschaftsenglisch geschriebenen umfangreichen Verhandlungsunterlagen sichten jedoch keine Notizen machen. Er gab den Anwesenden den Tipp bei den nächsten Wahlen Abgeordnete zu wählen, die ein fotoristisches Gedächtnis haben. Dies wäre nur ein Beispiel der intransparenten Verhandlungen. Freie Märkte mit weniger bürokratischen Hemmnisse klingen gut, aber ohne Absenkung von Standards und eingreifen in hoheitliche Entscheidungen. Staaten und Kommunen habe die Aufgabe sich um das Wohl der Bürger und dessen Umwelt zu kümmern. Ohne Risiko verklagt zu werden, sollten Staaten jederzeit eingreifen können, wenn soziale und ökologische Standards bedroht seien.

Um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, hat die baden-württembergische Landesregierung einen TTIP-Beirate beschlossen. Mit dem Beirat möchte Grün-Rot eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft erreichen, um die Verhandlungen zwischen der EU und den USA aktiv zu begleiten. Die Landesregierung wird alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, zusammen mit den anderen Bundesländern für TTIP ein gemischtes Abkommen zu erreichen. Erst das ermöglicht es den Ländern, im Bundesrat über die beiden Abkommen abstimmen zu können.

 

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