Flüchtlingskonferenz in Emmendingen – Landtagsabgeordnerter Alexander Schoch und Daniel Lede Abal im fachlichen Austausch mit Experten

Die Konferenz sollte dazu beitragen, eventuelle politische Entscheidungen in Kreis- und Gemeinderat voran zu bringen und eine Rückkoppelung in Richtung Landtag zu ermöglichen.

Der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Daniel Lede Abal stellte die aktuellen Ergebnisse des Bund-Länder-Alexander Schoch FlüchtlingskonferenzFlüchtlingsgipfels vor und betonte die vielen gute Punkte darin, von denen Flüchtlinge, Kommunen und Länder gleichermaßen profitieren. Als Beispiele nannte er eine strukturelle dynamische Finanzierungsbeteiligung durch den Bund zur Unterstützung der Länder und Kommunen, Öffnung der Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge sowie die Möglichkeit Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zu nutzen um einen Arbeits- und Ausbildungskorridor für Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu ermöglichen. Auch wurden verschiedene Anreize geschaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Hier brachten Daniel Lede Abal und Alexander Schoch auch gewisse Bedenken und Fragen bezüglich der rechtsfähigen Umsetzung des Flüchtlingsgipfels ein. Jedoch bilden die jetzigen Beschlüsse eine gute Grundlage auf die die weitere Flüchtlingsarbeit in den Kommunen ausgerichtet werden kann. An konkreten Beispielen erläuterte Daniel Led Abal MdL die Möglichkeiten für die Umsetzung auf lokaler Ebene besprochen.

Hintergrund:

Der Einladung zur Flüchtlingskonferenz des Kreisverbandes der Grünen im Landkreis Emmendingen, der Kreistagsfraktion der Grünen und dem Landtagsabgeordneten Alexander Schoch waren Vertreter der im Landkreis in der Flüchtlingsarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Ehrenamtliche Helferkreise gefolgt. Sozialdezernentin Dr. Ulrike Kleinknecht-Strähle stellte die Situation und die Überlegungen des Landkreises Emmendingen dar und stellte die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen vor sowie den prozentualen Anteil den die Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufnehmen.

Aus Gemeindesicht und als Vertreter des Gemeindetages für den Landkreis berichtete Malterdingens Bürgermeister Hartwig Bußhardt über die Möglichkeiten die die Gemeinde ergriffen hat Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Katharina Klatt, Integrationsbeauftragte der Stadt Emmendingen und Mario Frick, Koordinator des Netzwerks Flüchtlinge der Stadt Waldkirch stellten die Aktivitäten in ihren Städten vor. Über die Arbeit der Sozialverbände und Kirchen in der Flüchtlingsarbeit im Landkreis sprach der Stadtpfarrer von Waldkirch Heinz Vogel. Er formulierte die Bedeutung des Asylrechtes gerade auch aus Sicht der Kirchengemeinde. Der Caritasverband stellte wurde durch Clemens Hauser und die Diakonie durch Geschäftsführer Meinrad Schamotzki repräsentiert. Stellvertretend für die ehrenamtlichen Helferstrukturen im Landkreis waren Ulf Fiedler vom Arbeitskreis Asyl in Emmendingen und Barbara Schuler aus Gutach, die zugleich die Kreistagsfraktion der Grünen vertrat, anwesend. Die Moderation übernahm Michaela Ecker, Verwaltungsrichterin und Zweitkandidatin für den Wahlkreis Emmendingen.

Ziel der Konferenz war eine Analyse der aktuellen Situation im Landkreis Emmendingen und die Koordinationsaufgaben im Landkreis zu betrachten. Der Abgeordnete bedankte sich für das große Engagement der Helferinnen und Helfer im Landkreis und freute sich, dass es mittlerweile 18 Helferkreise gibt, die eine engagierte ehrenamtliche Arbeit im Landkreis leisten. Den Verbänden und Organisationen und den Beschäftigten der Verwaltungen dankte er für ihren großartigen Einsatz.

Als wichtig wurde von den Teilnehmern hervorgehoben, dass in den Gemeinden eine offene Kommunikationskultur entwickelt wird und dass regelmäßig auch das Thema Flüchtlinge im Rahmen von Bürgerversammlungen besprochen werden sollte. Außerdem stelle der Landtagsabgeordnete ein Diskussionspapier zur kommunalen Integrationsarbeit vor. Für den Landkreis Emmendingen konnten sich die Teilnehmer/innen zur Koordination auch die Schaffung einer Stelle eines/r Integrationsbeauftragten vorstellen.

Aus dem Diskussionspapier von Alexander Schoch:

– Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist das Thema Flucht und Integration auch weitaus stärker in den ländlichen Regionen angekommen und die Gemeinden und der Landkreis stehen vor einer großen Herausforderung.

– Darum müssen wir Integration zum kontinuierlichen Thema in der Kommunalpolitik machen!

– Es gilt die Integrationspolitik strukturell zu verankern und aktiv zu steuern

– Integrationspolitik ist Querschnittsaufgabe und sollte auf Nachhaltigkeit angelegt sein

– Interkulturelle Öffnung in den Kommunen

– Politische Teilhabe von Migranten stärken – z. B. durch Integrationsbeiräte

– Integrationsbeauftragte in den Kommunen einrichten und Aufgaben klar definieren

– Vernetzung aller integrationsrelevanten Akteure und Einrichtungen

– Aufgabenverteilung zwischen Landkreis und Gemeinden aushandeln

– Integrationskurse koordinieren und begleitende Angebote ausbauen

– Förderung des besseren Übergangs von der Schule in Ausbildung und Beruf

– Stärkung lokaler Unternehmer in ihrer ausbildenden Funktion und als Arbeitgeber

– Potenziale von Vereinen und Gruppen verstärkt in Integrationsprozesse einbeziehen

– Das Engagement von Migrantinnen und Migranten stärken – Netzwerke von Migranten stärken

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