Bürgermeister von Emmendingen Stefan Schlatterer, Staatsrätin Gisela Erler, Alexander Schoch MdL

Mehr Rechte für den Gemeinderat und mehr Bürgerbeteiligung

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch hatte zu einer Diskussion über die Novellierung der Gemeindeordnung und mehr Bürgerbeteiligung eingeladen.

Zu diesem Thema diskutierten die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler und Prof. Dr. Jürgen Fleckenstein von der Hochschule Kehl. Moderiert wurde die sehr interessante und lebendige Veranstaltung von Dr. Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung.

Alexander Schoch sprach in seiner Einführung von dem 60jährigen Jubiläum der Gemeindeordnung (GO) am 25. Juli 2015. Man könnte dies auch als den Verfassungstag der Kommunen bezeichnen. 1975 gab es eine Neufassung, ebenso wie 1983 und die GO wurde seither 15 mal novelliert. Und nun wollen wir sie im Herbst 2015 erneut novellieren. Wir wollen, so Schoch, die demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger stärken. Die besten Lösungen sind gemeinsame Lösungen, und die entstehen nur, wenn Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung miteinander im Dialog stehen und es einen breiten Wettstreit der Ideen und Meinungen gibt. Diese Veranstaltung soll dazu beitragen, die gerade kritisierte Novellierung der Gemeindeordnung zu versachlichen.

 

Nach den Grußworten von Frau Dezernentin Petra Holz vom Landratsamt Emmendingen und von Oberbürgermeister Stefan Schlatterer und dem Eintrag von Frau Gisela Erler ins Goldene Buch der Stadt Emmendingen, führte Moderator Dr. Michael Wehner in die Veranstaltung ein, indem er den Bezug Landkreis, Bürgerinitiative und Bürgerbeteiligung zog und auf die Wurzeln der Grünen aufmerksam machte, die in Wyhl im Landkreis Emmendingen liegen. Er wies darauf hin, dass auch die Bürgerinitiativen für einen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn oder die BI Ortsumfahrung Winden gute Beispiele für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung sind.

 

Prof. Dr. Fleckenstein stellte in seinen Ausführungen die Historie der Gemeindeordnung vor und ging auf deren Wesen und die Bedeutung ein, die diese für Bürger, Gemeinderat und Bürgermeister hat. Er stellte vergleiche mit anderen Bundesländern her und hob hervor, dass mit der Novellierung der Gemeindeordnung es keinen Quantensprung gibt sondern höchstens eine Anpassung an Regeln die in anderen Bundesländern bereits selbstverständlich sind.

 

Staatsrätin Gisela Erler ging darauf ein, dass bei der Gestaltung einer lebendigen Demokratie und einer gelingenden Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene es wesentlich auf die Ausgestaltung des Zusammen- und Wechselspiels aus kommunaler Spitze, Verwaltung, Räten, medialen Vermittlungsmöglichkeiten und politischen Entscheidungsspielräumen ankommt. Engagement und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zählen zu den Grundvoraussetzungen für eine zukunftsfähige Landkreis und Gemeindeentwicklung.

 

Um die Beteiligungsprozesse zu verbessern und das bürgerschaftliches Engagement zu erhalten hat die GRÜN geführte Landesregierung in den letzten Jahre unterstützende Rahmenbedingungen wie einen Beteiligungsleitfaden oder eben jetzt mit der Änderung der Landesverfassung zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für die Gemeinderäte und Bürger durch die Novellierung der Gemeindeordnung. Staatsrätin Erler hob außerdem hervor, dass dies auch für die Landesebene gelten muss, und darum haben sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt die Verfassung zu ändern und die Quoren für einen Volksentscheid abzusenken und weitere Bürgerbeteiligungselemente aufzunehmen.

Obwohl es eine kontroverse Diskussion zur Novellierung gab, stellten die Teilnehmerinnen fest, dass mit diesen neuen Regeln es einen guten Schritt weiter in mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie gegangen wird.

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