Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besucht Hochburg und diskutiert mit Alexander Schoch über Flüchtlingspolitik

Mitglieder der grünen  Kreistagsfraktion besuchten die Flüchtlingseinrichtung auf der Hochburg. Im Anschluss fand eine Diskussionsveranstaltung mit Alexander Schoch zur grünen Flüchtlingspolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen statt.

Alexander Schoch nahm den neuen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni  zum Anlass auf die gegenwärtige Flüchtlingssituation einzugehen. Flucht und Vertreibung bedeuten für die Betroffenen großes Leid.  Flüchtlinge werden ermordet, vergewaltigt und seelisch verletzt, gewachsene Kulturräume werden oft zerstört, so aktuell  bei den Flüchtlingen, die z.B. aus Syrien, Eritrea, Irak, Libyen kommen.

Im grün-roten Koalitionsvertrag, so Alexander Schoch, it das Kapitel Asyl- und Flüchtlingspolitik mit „Humanität hat Vorrang“ überschrieben.  Ziel ist es, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verbessern. Vieles, so der Landtagsabgeordnete, hat die grün-rote Landesregierung bereits konkret selbst verbessert. Jedoch muss auch die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen. Mit dem bundesweit ersten Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober 2014 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg zur Chefsache erklärt.  30 Spitzenvertreter/innen von Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings-organisationen, Wirtschaft und EU-Kommission sowie Vertreter/innen der Landtagsfraktionen und der Landesregierung haben auf Einladung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten diskutiert, wie man die Lage und Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessern kann.

Das Land übernimmt direkt Verantwortung für die Erstunterbringung. Die vorläufige Unterbringung, die Anschlussunterbringung und die so bedeutsame Integrationsarbeit sind Aufgaben der Stadt und Landkreise sowie Kommunen, die durch das Land  unterstützt werden. So hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von kommunalen Vertreter/innen und Landesregierung die Entwicklung der kommunalen Ausgaben unter die Lupe genommen. Mit dem Landkreistag gibt es eine grundsätzliche Einigung über die entstandenen Kosten und die künftig jährliche Überprüfung – derzeit findet die Abstimmung mit den Kreisen statt.

 

In den vergangenen vier Jahren hat die grün-rote Regierung viel für eine humanere Asyl und Flüchtlingspolitik erreicht und  dafür auch das notwendige Geld bereitgestellt. So wurde z. B. die Sprachförderung verbessert und bereits zum Schuljahr 2014/15 kurzfristig 200 zusätzliche Deputate für Vorbereitungsklassen zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, hat den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Endlich wurde das generelle Beschäftigungsverbot für Asylsuchende, auf Initiative des Ministerpräsidenten von neun auf drei Monate verkürzt. Asylsuchende dürfen jetzt schon drei Monate nach ihrer Einreise mit Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit eine Beschäftigung aufnehmen. Die grüne Landtagsfraktion hat einen Runden Tisches „Arbeitsmarktintegration“ mit den Arbeitsagenturen, den Wirtschafts-verbänden und den Gewerkschaften durchgeführt und vereinbart, die Ausbildungsmöglichkeiten und Sprachkurse für Migranten zu verbessern. So wurde durch das Integrationsministeriums ein Sprachförderkonzept entwickelt, das unserer Initiative „Deutsch für den Beruf“ folgt, das im Nachtragshaushalt mit 4,4 Millionen Euro ausgestattet wurde.

Das Land Baden-Württemberg wird im Rahmen seines humanitären Engagements ein Sonder- kontingent von mehreren hundert Mädchen und Frauen aufnehmen, die in Syrien und im Nordirak Opfer sexueller Gewalt geworden sind.

Besonders erfreut zeigt sich die Kreistagsfraktion über das vielfältige Engagement der Bürgerschaft in den Kreisgemeinden. Die Kreistagsfraktion dankt den Ehrenamtlichen und den vielfältigen Organisationen für den großartigen Einsatz, der deutlich macht, dass unser Landkreis weltoffen, tolerant und solidarisch ist.  Dennoch bleibt eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik in Anbetracht einer zunehmenden Zahl an Flüchtlingen eine Daueraufgabe, der wir uns engagiert und parteiübergreifend widmen müssen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen müssen.

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