Die griechische Schuldenkrise hat sich dramatisch zugespitzt. Auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir GRÜNE heute einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gefordert. Ziel muss es sein, Griechenland im Euro zu halten. Dafür braucht es ein gemeinsames Investitions-, Reform- und Sparpaket, das Griechenland eine bessere Zukunft bietet.
Die erneute Zuspitzung der Euro-Krise erschüttert Europa. In dieser Situation darf die Bundesregierung nichts unversucht lassen, um Griechenland im Euro und Europa zusammen zu halten. Die Politik muss das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.
Das ist bisher passiert:
• Die Kaputtsparpolitik von Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – und Bundesregierung hat notwendige Investitionen in Griechenland verhindert und die Krise verschärft.
• Die griechischen Regierungen der letzten Jahre haben es verpasst, wichtige Reformen, wie die Vermögensabgabe und den Bürokratieabbau anzugehen.
• Premierminister Tsipras hat angekündigt, die griechische Bevölkerung in einem Referendum am 5. Juli über das Spar- und Reformpaket der Troika abstimmen zu lassen – verbunden mit der Empfehlung, es abzulehnen.
• Als Reaktion haben die Finanzminister der Euro-Gruppe beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland zum 30. Juni auslaufen zu lassen.
• Damit das griechische Finanzsystem nicht zusammen bricht, hat die EZB der griechischen Zentralbank erlaubt, weitere Notkredite zu vergeben und die griechische Regierung alle Banken bis zum 6. Juli schließen lassen. An Geldautomaten dürfen Griechen bis dahin maximal 60 Euro am Tag abheben.
Auf einem gemeinsamen Treffen der Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir GRÜNE uns für Folgendes eingesetzt:
• Wir fordern einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, um die verhärteten Positionen aufzubrechen. Von diesem Gipfel muss das Signal ausgehen: Es gibt weiterhin den Willen und gemeinsame Wege zu einer tragfähigen Lösung.
• Europa muss der griechischen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive aufzeigen. Nach Jahren einer harten und einseitigen Sparpolitik sowie unzureichender Reformbestrebungen braucht Griechenland Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und die Überwindung der sozialen Krise. Dafür muss die griechische Regierung ihrerseits den Ernst der Lage erkennen und notwendige sozial ausgewogene Reformen auch durchführen.
• Versagen und fehlende Weitsicht auf allen Seiten des europäischen Verhandlungstisches haben die Europäische Union an diesen Punkt gebracht. In der Stunde der Not braucht Europa die Bereitschaft zur Solidarität und zum Kompromiss.
• Wir respektieren das Recht der Griechen, mit einem Referendum über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Ziel muss jedoch sein, dass alle Seiten ein gemeinsames Paket zur Abstimmung vorlegen, und dass sich dann alle gemeinsam für ein Ja einsetzen.
• Griechenland muss mehr Zeit bekommen seine Schulden zu tilgen. Das erhöht auch die Chance auf die Rückzahlung der Kredite.
• Der Zwang Haushaltsüberschüsse jetzt in die Schuldentilgung zu stecken, verhindert Investitionen und ist daher kontraproduktiv.
• Es braucht ein neues Investitionsprogramm, das wirtschaftliche Dynamik ermöglicht und mit weiteren Reformen einhergeht.