Die heutige Einigung hat historische Dimension, so der Landtagsabgeordnete der Grünen Alexander Schoch. Den zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft und der Region ist es gelungen, bei einem milliardenschweren Projekt Bund und Bahn zu einer besseren, menschen- und umweltfreundlicheren Planung zu bewegen. Der Erfolg dieses außergewöhnlichen und konstruktiven Engagements ist ohne Beispiel. Darauf können alle hier in der Region zu Recht stolz sein.

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Kreistag Emmendingen hat von Anfang an und das Land hat unter Grün-Rot das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner nach einer menschen- und umweltfreundlichen Planung unterstützt. Auch im Projektbeirat haben wir immer signalisiert, dass wir für den Zweck eines effektiven Lärmschutzes im Interesse der Menschen bereit sind, Bund und Bahn auf freiwilliger Basis finanziell zu unterstützen. Wenn man die Ergebnisse des Projektbeirates betrachtet muss man hervorheben, dass Minister Winfried Hermann hervorragend verhandelt hat, so Schoch. Die autobahnparallele Trasse bringen große wichtige Erleichterung für die Menschen in der Region zwischen Offenburg und Riegel. Alexander Schoch dankt der Bürgerinitiative und insbesondere den Bürgermeistern Schilling und Guderjan für ihren großen Einsatz für dieses Projekt.

In einem enormen Kraftakt stemmt das Land nun die Hälfte der zusätzlichen Baukosten in Höhe von 479 Mio. Euro für die Verlegung der ursprünglich von der Bahn geplanten Trasse an die A 5. Ergänzende Schallschutzmaßnahmen für die Ortslagen westlich und östlich der Autobahn vermeiden, dass der Ausbau der Rheintalbahn die derzeitige Gesamtlärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr erhöht. Das Land hat zudem erreicht, dass Bund und Bahn den Menschen an der Bestandstrasse Vollschutz vor Lärm und damit eine bedeutende Verbesserung zusichern.

Die Mehrkosten in Höhe von knapp 1,2 Mrd. Euro für den Bau des Güterzugtunnels unter Offenburg hindurch übernimmt der Bund alleine. Insgesamt investiert das Land damit rund 380 Mio. Euro für eine Aufgabe, die das Grundgesetz eindeutig dem Bund zuweist. Diese Summe für ein Projekt, das in alleiniger Verantwortung von Bund und Bahn liegt, belegt, wie wichtig wir den Schutz von Mensch und Umwelt nehmen. Mit diesem finanziellen Engagement geht das Land an die Grenzen der Leistungsfähigkeit eines Landeshaushaltes.

Alexander Schoch hofft auch auf eine Einigung bei dem letzten Punkt der jetzt noch aussteht nämlich, dass Bund und Bahn Abstand nehmen von der Beteiligung des Landes an den Planungskosten.