Wichtiges Signal für den Ausbau der Rheintalbahn

Der Landtag hat sich einstimmig, so Alexander Schoch,  für einen umwelt- und menschenfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ausgesprochen. „Die Schienenstrecke zwischen Rotterdam und Genua ist für den Güterverkehr eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Europa. Der Verkehrsminister Hermann betonte die herausragende Bedeutung  des Ausbau von zwei auf vier Gleise im Rheintal. Es geht darum, die Gütertransporte, die auch in Zukunft noch ansteigen werden von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Der Aus- und teilweise Neubau der Strecke sei eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg. Der Minister betonte zugleich: „Der Bund ist alleine für den Bau der Bundesschienenwege verantwortlich. Das Land will, dass die Rheintalbahn möglichst rasch ausgebaut wird. Dabei müssen aber die berechtigten Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden.“

Durch diesen Ausbau soll der Güterverkehr auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene gebracht werden.  Hierdurch entstehen aber auch für den Personennah- und -fernverkehr neue Kapazitäten und Entwicklungsspielräume.“ Der Ressortchef erinnerte in seiner Rede an den 2012 ebenfalls erklärten Willen von Bund und Land, zusätzliche Mittel für den Bau einer „menschen- und umweltfreundlichen Trasse“ bereitzustellen, um den Konsens mit der betroffenen Region zu erzielen. In den Verhandlungen mit allen Beteiligten sei es in den zurückliegenden Monaten gelungen, große Fortschritte zu erzielen.

So gibt es den Beschluss aus der letzten Sitzung des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn, demzufolge es keine Alternative zum Bau des Güterzugtunnels unter Offenburg hindurch gibt, da die zunächst geplante oberirdische Trassenführung durch die Stadt nicht genehmigungsfähig war. Klar ist daher auch, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten für den Tunnel nicht beteiligen wird, unterstrich  Minister Hermann. Im Verlauf der weiteren Streckenführung hätten sich die Bürger überdies in einem einmaligen Beteiligungsverfahren für zahlreiche Verbesserungen der Planungen eingesetzt.

Für die autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel gibt es ein deutliches Votum der Region. Diese Lösung wird auch vom Land unterstützt, weil sie gewährleistet, dass die Gemeinden an der bestehenden Strecke vor zusätzlichem Lärm durch den Güterverkehr bewahrt werden. Für den Personenverkehr auf der Bestandsstrecke wird zudem der Lärmschutz verbessert werden, erklärte der Minister.

Der Minister erinnerte ferner daran, dass das Land bereits im Jahr 2012 für die Güterzugumfahrung bei Freiburg und die Bürgertrasse im Markgräfler Land zugesagt habe, die Hälfte der Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz zu übernehmen. Damit würden entsprechende Forderungen in diesen Abschnitten erfüllt, die eine hohe Lärmbelastung durch den Ausbau des Güterverkehrs befürchten.

Der Projektbeirat Rheintalbahn will bei seiner nächsten Sitzung am 26. Juni über weitere Änderungen auf den restlichen noch offenen Abschnitten der Güterstrecke abschließend beraten. Dazu gehören auch die Abschnitte Offenburg-Riegel sowie Müllheim-Auggen.

Auch in diesen Bereichen soll den Bürgerinnen und Bürgern – ebenso wie an den anderen Abschnitten – sogenannter Vollschutz bei der Lärmbelastung gewährt werden. Das bedeute die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ohne passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster. Wie mit den Forderungen aus der Region umzugehen ist, müsse im Projektbeirat geklärt werden.

Minister Hermann betonte, dass es sein Ziel sei , ein Gesamtpaket aller Verbesserungen zu schnüren, das von allen Beteiligten mitgetragen wird. In welchem Umfang auch das Land mögliche weitere Mehrkosten übernimmt, muss letztlich der Landtag entscheiden“.

Der Minister rief Bund und Bahn auf, angesichts des bisher nur schleppenden Fortgangs nun rasch die Realisierung des Ausbaus der Rheintalbahn anzugehen.

Der Landtag stimmte einstimmig  dem interfraktionellen Antrag zum  zügigen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zu.

Für Alexander Schoch steht nun der Bund in Pflicht, denn es gilt die Zeit aufzuholen und schnellstmöglich die Finanzierungsentscheidungen im Bundestag fällen. Und auch im Landtag heißt es nun alles daran setzen die Entscheidung zu fällen. Es geht nun darum den umwelt- und menschenfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zügig umzusetzen.

Für Alexander Schoch ist es nicht hinnehmbar auch vor dem Hintergrund, dass die Schweiz bis 2020 ihren Bahnausbau fertig gestellt hat, dass es auf der Rheintalbahn noch bis 2030 gehen soll, da müssen wir schneller werden so Schoch.

 

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