Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Alexander Schoch zur Aussage im Artikel „Umstrittene Technik“ in der Zeitung „Der Sonntag“ vom 14. Juni 2015

Deutschland und auch das Land Baden-Württemberg haben parteiübergreifend in einem gesellschaftlichen Konsens den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Konsens ist auch, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.

 

Die Windenergie ist neben der Photovoltaik (Anteil: 7,7%) elementarer Bestandteil der Energiewende. Das Potential der Windenergie ist mit derzeit rund 1,1 % im Land noch nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Bis 2020 sollen 10 % unseres Stroms aus heimischer Windkraft erzeugt werden.

Vor der grün-roten Landesregierung haben die CDU-geführten Landesregierungen den Windenergieausbau in Baden-Württemberg ablehnt und bis auf den Windatlas gab es keine Vorarbeiten auf Landesebene. Mit den Regionalplänen lagen restriktive Flächenplanungen vor.

 

Zu dem Vorwurf von Herrn Kulse, die Ministerien hätten handwerklich nicht gut gearbeitet, möchte ich wie folgt antworten:

Grün-Rot musste zunächst die gesetzlichen Grundlagen im Planungsrecht für einen dynamischen Windkraftausbau schaffen. Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes wurde die bisher restriktive Flächenausweisung für die Windenergie aufgehoben und von Grün-Rot bewusst von den Regionalverbänden auf die Kommunen erweitert, um die Menschen vor Ort mit zu beteiligen. Die neuen Regionalpläne dürfen nur noch Vorranggebiete ausweisen und keine Ausschlussgebiete mehr. Fragen des Natur- und Artenschutzes müssen schon bei der Flächenausweisung im Regionalplan bewertet werden. Dazu mussten vom Land flächendeckend und langwierig vogelkundliche Gutachten erstellt werden, da die Vorgängerregierung in dieser Hinsicht „leere Schubladen“ hinterließ.

 

Herr Kulse muss sich fragen lassen, ob es sinnvoll war, die Gebietskulisse für den Teilflächennutzungsplan so zu wählen, wie sie gewählt wurde. Es ist auch mühselig sich über die Fragen auszulassen, dass für die Planung viele Tausend Euro in die Hand genommen worden sind. Denn zum einen hat die Stadt damit kalkuliert entsprechende Gewinne aus der Windkraft zu erlangen und jeder Investor auch die Stadtwerke haben ein unternehmerisches Risiko zu tragen.

Wenn sich eben nach der Erstellung des Teilflächennutzungsplans zeigt, dass weniger Windenergiestandorte möglich sind wie man gehofft hatte, dann ist das eben so! Aber man kann sich vielleicht auch fragen, hat man in der Planungsphase vielleicht etwas anders machen sollen oder falsch gemacht? Bei der Diskussion um die Frage der Gebietskulisse für den Teilflächennutzungsplan Windenergie hätte das Kompetenzzentrum erneuerbare Energie bestimmt die Stadt Waldkirch gerne zielführend unterstützt. Es bleibt nun zu hoffen, dass bei der Abwägung der Interessen nach der Offenlage der Flächennutzungspläne interessante Gebietskulissen für die Windenergie zur Verfügung stehen.

 

Ich möchte nun doch feststellen, dass drei von insgesamt 12 Regionalpläne bereits genehmigt sind, zwei weitere stehen kurz vor dem Genehmigungsverfahren. 252 Kommunen bzw. Planungsgemeinschaften befinden sich im Flächennutzungsplan-verfahren. Auch der Landkreis Emmendingen geht es voran. Für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wurden in den Regierungspräsidien schon im Jahr 2012 vier neue Kompetenzzentren geschaffen mit inzwischen insgesamt sechzehn Personalstellen und weitere 12 Stellen wurden in den zuständigen Ministerien und bei der LUBW mit dem aktuellen Haushalt geschaffen.

Natürlich können die Früchte dieser Grundlagen-Arbeit nur langsam geerntet werden und das Ausbauziel von 10 Prozent heimischen Windstroms wird bis 2020 erreicht werden.

Ich möchte auch festhalten, dass die Landesregierung keine Windräder baut und plant. Investoren wie z.B. Windkraftunternehmen oder Stadtwerke, aber auch Bürgerenergiegenossenschaften entscheiden selbst, wann sie wo – sofern eine Genehmigung erteilt ist und sie eine Fläche besitzen – Windenergieanlagen errichten. Hierzu hat die Landesregierung mit dem Windenergieerlass sensibles Instrument geschaffen, um mit gegebenen Rahmenbedingungen vernünftig umzugehen. Daher sollte es schon im Interesse von Planern, Betreibern und Investoren liegen, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu erreichen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an den Erneuerbaren Energieprojekten beteiligen können.

 

Folgende Zahlen zeigen auch, dass in Baden- Württemberg beim Ausbau der Windenergie etwas geht. Nachdem in den Jahren 2012 und 2013 jeweils nur 10 neue Anlagen genehmigt werden konnten, liegen inzwischen Genehmigungen für den Bau von 109 Anlagen mit einer zu installierenden Leistung von 288 MW vor. Außerdem befinden sich für weitere 241 Anlagen Genehmigungsanträge im Genehmigungsverfahren. Es wird also in den nächsten Jahren mit Investitionen in Höhe einer halben Milliarde Euro gerechnet werden können und der Windenergie wird „substanziell Raum“ geschaffen.

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