Stellungnahme A. Schoch zur PM des Bürgerforums zum Schutz des Tennenbacher Tales

  1. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen konnte sich mit ihren Alternativen zur Planung Tennenbach in der Kreistagssitzung nicht durchsetzen.

Die GRÜNEN plädieren für kluge, „badische“ Kompromisse im Tennenbacher Tal. Es muss doch Möglichkeiten geben die Straße gut zu erneuern, Freiamt vernünftig anzuschließen und dennoch Rücksicht auf Natur, Landschaft, Kapelle, Kreiskasse und eines der landschaftlich schönsten Täler in Südbaden zu nehmen.

  1. Der Kreistag beschloss in der Kreistagssitzung am 6. 10. 2014: Der vorliegenden Änderung des RE-Entwurfs zum Ausbau der K 5138 zwischen Sonnenziel und Tennenbach mit einer Tieferlegung der Straße im Bereich der Kapelle wird zugestimmt. Die Verwaltung hob in dieser Sitzung auch noch darauf ab, dass die vorliegende Planung das Ergebnis eines beteiligungsorientierten Bürgerbeteiligungsprozesses gewesen sei.
  2. Der durchschnittliche Verkehr der Kreisstraßen in Emmendingen liegt bei 2.400 Fahrzeuge pro Tag; nach der letzten Verkehrszählung fahren auf der K 5138 bei Tennenbach täglich durchschnittlich 1259 Fahrzeuge. Aus diesem Grund hat das Landesverkehrsministerium eine Förderung des Ausbaus der K 5138 abgelehnt.

Allerdings können von der o.g. Soll-Vorschrift in verkehrlich begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden. Die besondere verkehrliche Bedeutung der K 5138 besteht nach Auffassung der Kreisverwaltung, der Stadt Emmendingen und der Gemeinde Freiamt darin, dass sie Freiamt mit dem Mittelzentrum Emmendingen verbindet und einen Anschluss an das weitere überörtliche Straßennetz u. a. nach Freiburg ermöglicht. Die Kreisverwaltung sieht darin einen Ansatzpunkt, den Ausbau der K 5138 seitens des Landes doch zu fördern. Eine mögliche Förderung würde 1 Mio. € betragen.

  1. Das Regierungspräsidium muss derzeit eine Vorprüfung durchführen, inwieweit es notwendig ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt durchzuführen.
  2. Falls es notwendig sein sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wird es ebenfalls notwendig sein ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Falls das Regierungspräsidium aufgrund der Untersuchungen zum Ergebnis kommen sollte eine UVP ist nicht notwendig erübrigt sich auch das Planfeststellungsverfahren und es steht der Beschluss des Kreistages vom 6. 10. 2014 zum Ausbau der K 5138.

  1. Ich habe mich aufgrund des Ortstermins bereit erklärt, wenn das Ergebnis der Vorprüfung des RP vorliegt, nochmal zu versuchen einen Termin mit Gisela Splett zu vereinbaren um mit ihr über dieses Projekt mit allen Beteiligten zu diskutieren.

 

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