Alexander Schoch: Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung

Die baden-württembergische Landesregierung hat heute die Zusammensetzung ihres TTIP-Beirates beschlossen. Mit dem Beirat möchte grün-rot eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft erreichen, um die Verhandlungen zwischen der EU und den USA aktiv zu begleiten. Ein Vorhaben, dass der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch (GRÜNE) ausdrücklich begrüßt: „Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP bewegt die Menschen im ganzem Land, da TTIP auch ganz konkrete Auswirkungen in den Städten und Kommunen haben würde. Daher muss neben Regierung, LandtagsvertreterInnen und WirtschaftsvertreterInnen auch die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“

Für Alexander Schoch ist die Zusammenstellung des Beirates daher ein wichtiger Schritt der grün-roten Landesregierung zu mehr Bürgerbeteiligung. Damit die Interessen der Bevölkerung möglichst breit gestreut vertreten sind, finden sich neben Mitgliedern sämtlicher Landtagsfraktionen auch VertreterInnen der kommunalen Landesverbände, aus Forschung, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, dem Bauernverband, ATTAC, den Kirchen, Mehr Demokratie und Transparency International. „Politische Entscheidungen, die die ganze Bevölkerung betreffen, müssen auch in einer öffentlichen Debatte und bürgernah besprochen werden. Der Landtagsabgeordnete Josha Frey wird als Europapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion die Arbeit des Beirats aktiv begleiten.

Hintergrundinfo:

Pressemitteilung des Staatsministeriums:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-bringt-ttip-beirat-auf-den-weg/