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TTIP Schiedsgerichte

Bedauerlicherweise stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments für Schiedsgerichte im Rahmen der TTIP Verhandlungen.

Er legte damit seine  Position zu den TTIP Verhandlungen fest. Die Abstimmung im Handelsausschuss ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung.

Für Demokraten ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes private Schiedsgerichte begrüßt, die rechtsstaatfeindlich sind und nur das Ziel haben die Macht der Konzerne weiter auszuweiten.
Auf Antrag der Grünen wurde  namentliche Abstimmung beantragt. Die Namen der Ja-Stimmen von CDU, SPD und AfD sowie die Nein-Stimmen von Grünen und Linken stehen in der Tabelle, die im Anhang und unter:
http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

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