Bedauerlicherweise stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments für Schiedsgerichte im Rahmen der TTIP Verhandlungen.
Er legte damit seine Position zu den TTIP Verhandlungen fest. Die Abstimmung im Handelsausschuss ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung.
Für Demokraten ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes private Schiedsgerichte begrüßt, die rechtsstaatfeindlich sind und nur das Ziel haben die Macht der Konzerne weiter auszuweiten.
Auf Antrag der Grünen wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Namen der Ja-Stimmen von CDU, SPD und AfD sowie die Nein-Stimmen von Grünen und Linken stehen in der Tabelle, die im Anhang und unter:
http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/
Verwandte Artikel
Vielen Dank an meine Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen!
Ich freue mich sehr, dass ich erneut das Direktmandat im Landkreis Emmendingen gewinnen konnte! Ich bedanke mich bei allen die mir ihre Stimme gegeben haben für ihr Vertrauen. Erfolge erreicht…
Weiterlesen »
Am 11.03. jährt sich die Katastrophe von Fukushima bereits zum 10. Mal
Am 11. März 2011 bebte etwa 9000 Kilometer entfernt die Erde, ein Tsunami überrollte Japans Küste und im Atomkraftwerk von Fukushima kam es zur nuklearen Katastrophe und zur erheblichen Freisetzung…
Weiterlesen »
Alexander Schoch zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Pressemitteilung Nr. 12/2021Emmendingen, den 26.01.2021 Der internationale Tag des Gedenkens für die Opfer des Holocaust wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog eingeführt. Seither finden jährlich am 27….
Weiterlesen »