Handreichung: Zusammenfassung der Position der Fraktion GRÜNE

Foto: © Stopp TTIP

Fairer Freihandel fördert Wohlstand. Wir wollen, dass TTIP als Partnerschaft dem Wohle der Menschen dient: transparent verhandelt, fair und im Einklang mit den Werten, auf denen die Europäische Union sich gründet: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

Die Landesregierung hat mit ihren Eckpunkten zu TTIP eine grün-rote Linie markiert, die die Anforderungen an die geplante Freihandelspartnerschaft zwischen EU und USA klar umreißt.

Drei Punkte sind für uns Grüne sehr wichtig:

1) EU-weit errungene Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen gesichert werden. Künftige Regulierungen werden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene demokratisch fortentwickelt. Die Weiterentwicklung unseres ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Schutzniveaus muss in öffentlichen Prozessen und im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative erfolgen.

2) Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichten demontieren den Rechts- und Verfassungsstaat und hebeln Demokratie aus. Sie sind für uns nicht tragbar. Unabhängiger Schutz von Mensch, Wirtschaft und Umwelt ist nur durch öffentliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Deshalb wollen wir, dass staatliche Gerichte für die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten zuständig sind, zum Beispiel in Form internationaler Handelsgerichte.

3) Die öffentliche Daseinsvorsorge – wie z.B. Trinkwasser- und Abwasserversorgung, ÖPNV, Sozialdienstleistungen oder Gesundheitsversorgung – und Kulturgüter brauchen Bestandschutz und müssen aus den Verhandlungen der TTIP ausgenommen werden.

Wir sind nicht die einzigen, die für diese Ziele kämpfen. Eine breite Allianz von den kommunalen Landesverbänden über die mittelständische Wirtschaft bis hin zu Gewerkschaften, Verbänden, Datenschützern, Kirchen, , politischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren setzt sich mit uns im Land für diese Grundsätze ein.

Der geplante TTIP-Beirat auf Landesebene muss dazu beitragen, den offenen und transparenten Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu führen.

Stuttgart, 05.05.2015