Zur Flüchtlingskatastrophe

Leider musste erst wieder eine Flüchtlingskatastrophe mit hunderten von Toten im Mittelmeer geschehen, damit sich die europäische Politik zu Wort meldet und Konsequenzen fordert. Seit vielen Jahren finden solche Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer statt und es hat sich bisher an der Flüchtlingspolitik der EU und deren Mitgliedsstaaten nichts verändert. Und auch an den Ritualen und Reaktionen auf die Katastrophen hat sich nichts geändert.

Wie lange noch ertragen wir die Aussagen derjenigen, die offensichtlich eine humane Flüchtlingspolitik entweder nicht wollen oder nicht in der Lage sind, sie umsetzen?

Unsere Flüchtlingspolitik ist geprägt von Ratlosigkeit in der Festung Europa –  sie bewegt sich zwischen Abschottung, Hilfe und Hilflosigkeit!

Wir müssen auch den politischen Entscheidungsträger immer wieder deutlich machen,  wenn wir über Flüchtlinge diskutieren, geht es um Menschen, die eine dramatische Erfahrung hinter sich haben und die den internationalen Schutz verdienen. Darum sollten wir nicht irgendwelche Statistiken diskutieren, ohne die Menschen vor Augen zu haben, um die es geht.

Die Reaktion folgender Vertreter/innen von verschiedenen Organisationen bringen dies auch zum Ausdruck:

„Die EU steht mit verschränkten Armen da, während vor ihren Küsten Hunderte sterben“, kritisiert die stellvertretende Europa-Direktorin von HRW, Judith Sunderland. Die Frontex-Mission Triton, mit der Mare Nostrum abgelöst wurde, habe „viel weniger Schiffe, nur ein Drittel des Budgets und ein kleineres geografisches Ausmaß“.

„Das Desaster zeigt, wie dringend eine robuste Seerettungsoperation ist“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

Wenn viele Politiker nun davon reden, dass die Ursachen der Flüchtlingswelle in den Ursprungsländern der Flüchtlinge bekämpft werden müssen, ist dies natürlich richtig.

Wer aber nur diese Argumente anführt, verkennt völlig, dass es seit Jahrzehnten nicht gelungen ist, die Ursachen dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen, und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

Darum muss jetzt endlich Schluss sein mit einer Ankündigungspolitik und dem schwarzen Peter Spiel, denn  die EU Flüchtlingspolitik ist inhuman und setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Statt Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen liegen die Mitgliedstaaten im Dauerstreit.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik die sicherstellt, dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann – nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der Fluchtgründe und gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten, wir brauchen eine humanitäre Einwanderungspolitik und wir brauchen eine Politik, die gegen die verbrecherischen Schleuser und Schlepperbanden vorgeht.

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