Landtagsabgeordnete gegen geplante Rheinwasserverschmutzung

Grüne Oberrheinratmitglieder begrüßen Haltung der Umweltminister

Im Dezember 2014 verabschiedete der Oberrheinrat in Landau einstimmig eine Resolution, die Pläne für eine Pipeline aus Lothringen ins Elsass eine Absage erteilte. In dieser Pipeline sollen Calciumchloridrückstände aus der Salzindustrie, die bisher in die Mosel eingeleitet werden, über das Elsass in den Rhein auf der Höhe von Bühl/Baden in den Rhein fließen.

Die vier grünen Mitglieder des Oberrheinrats Bea Böhlen, Josha Frey, Reinhold Pix und Alexander Schoch sind erleichtert, dass sich mittlerweile sowohl Landesumweltminister Franz Untersteller, als auch seine Kollegin auf Bundesebene, Dr. Barbara Hendricks, uneingeschränkt kritisch zu diesen Plänen äußern. Eine Verschlechterung des Gewässerzustands wäre nicht konsensfähig, womit die Pipeline wohl vom Tisch sei, hoffen die vier Vertreter der GRÜNEN im Oberrheinrat.

In den Antwortschreiben der beiden Umweltministerien aus Stuttgart und Bonn werde deutlich, dass ein solches Projekt nicht einfach gegen den Willen Deutschlands realisiert werden könne, auch wenn es in Frankreich und somit einem anderen Nationalstaat gebaut werden solle. Insbesondere seien dabei die Wasserrahmenrichtlinie, aber auch Umweltverträglichkeitsprüfungen für grenzüberschreitend wirksame Projekte relevant.

Eine besondere Rolle käme dabei der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) zu, in dem das Bundesumweltministerium die deutschen Rheinanlieger und damit auch den Oberrhein vertritt.

Nachdem die elsässischen Vertreter im Oberrheinrat die Resolution gegen die Chlorideinleitung in den Rhein ebenso verabschiedet und entsprechenden Protest angekündigt haben, sind die vier grünen Landtagsabgeordnete Bea Böhlen, Josha Frey, Reinhold Pix, Alexander Schoch zuversichtlich: „Diese Chlorideinleitungen in den Rhein werden wir gemeinsam mit unseren elsässischen KollegInnen zu verhindern wissen. Darüber hinaus hoffen wir, dass die Diskussion auch zu mehr Problembewusstsein bei der derzeitigen Schmutzwassereinleitung der Salzindustrie in die Mosel im Ballungsraum Metz bewirkt!“

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