Wasser darf nicht bei den TTIP Verhandlungen zur Ware verkommen

2015, im Jahr der Verabschiedung der neuen globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung, steht der jährliche Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Damit greift der Weltwassertag 2015 einen der wichtigsten internationalen Prozesse im Bereich nachhaltiger Entwicklung auf. Ziel des Weltwassertags ist es, insbesondere die breite Öffentlichkeit auf die Bedeutung des Wassers für die Menschheit hinzuweisen.

Da der Mensch aus 70 % Wasser besteht, ist es Lebenswichtig an sauberes Trinkwasser zu kommen. Trinkwasser ist global ein knappes Gut, das häufig auch durch Verunreinigungen noch weiter verknappt wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben derzeit rund 884 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser. Mehr als 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Jährlich sterben rund 3,5 Millionen Menschen an den Folgen unzureichender sanitärer Einrichtungen und des Mangels an sauberem Trinkwasser – davon sind 1,5 Millionen Opfer Kinder unter 5 Jahren. Aus diesem Grund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Trinkwasser 2010 zum Menschenrecht erklärt.

„Wir kämpfen weiter für das „Menschenrecht auf Wasser“ und den Erhalt einer guten, bezahlbaren Trinkwasserversorgung. Verantwortung für die Wasserversorgung auf kommunaler Ebene – muss öffentliches Gut bleiben und darf nicht bei den TTIP Verhandlungen (Freihandelsabkommen) zur Ware verkommen.“, so Alexander Schoch.

Die kommunale Wasserversorgung ist eine kommunale Daseinsvorsorge und gehört unter öffentlicher Kontrolle und in die Hand der Kommunen, wie es in den Gemeinden des Landkreises Emmendingen auch geregelt ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen in Artikel 28 des Grundgesetzes fordert die Kommunen geradezu auf für ihre Interessen einzustehen und sich mit Themen im Gemeinderat zu befassen, die die Kommunale Selbstverwaltung einschränken könnten. So ist es auch sinnvoll, dass sich viele Kommunen gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden gegen die gegenwärtigen intransparenten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wehren und ihre Interessen nicht gewahrt sehen.

Gerade wurde erst die Ausnahmen für die Wasserwirtschaft von den EU-Binnenmarktregelungen in den EU-Richtlinien zur Vergabe und über Konzessionen von den Verhandlern für die Freihandelsabkommen berücksichtigt werden, erkämpft. Nun ist wieder zu befürchten, dass durch die Abkommen zum Freihandel diese Ausnahmen durch die Hintertür unterlaufen werden.

„Der Wille der Menschen muss berücksichtigt werden und sie müssen die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten und beteiligen können. Wir wollen ein Europa der Bürger /innen und nicht ein Europa der Konzerne.  Die Kommunale Daseinsvorsorge, wie z. B. die Versorgung mit Trinkwasser, das uns alle betrifft, muss ein öffentliches Gut bleiben.“, betonte Alexander Schoch.

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