B 294 in Winden steht auf dem Spiel

MdL Alexander Schoch: Union verteilt Millionen nach Parteifarbe – das geht auf Kosten der B 294

„Der CSU-Minister Dobrindt lässt Südbaden mit dem dringende Bau der Umgehungsstraße Winden am langen Arm verhungern“, kritisiert Alexander Schoch den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Ankündigung aus seinem Haus, dass aus finanziellen Gründen keine Luft mehr für Straßenbauprojekte im Land sei – für die nächsten Jahre nicht.

„Gegenwärtig sind keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten vorhanden“, schreibt Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Dobrindt. Bei „gegenwärtig dürfte es nicht bleiben. Barthle schreibt, dass in den „nächsten Jahren“ ein wesentlicher Teil der Mittel gebunden sei. „Damit steht der Bau der Ortsumfahrung Winden ernsthaft auf dem Spiel. Hier scheint es nicht nur um eine Verzögerung von ein paar Wochen oder Monaten zu gehen“, beklagt Schoch.

Dabei hätte das Projekt Ortsumfahrung Winden sehr gute Chancen gehabt. „Die Landesregierung hat die wichtigsten Projekte nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien priorisiert. Das Projekt Winden war dabei in der Liste mit dem Baubeginn ab diesem Jahr priorisiert“, erklärt MdL Alexander Schoch. Besonders ärgerlich für mich ist,  dass Staatssekretär Norbert Barthle für seinen eigenen Wahlkreis bis kurz vor dem Wechsel als Staatssekretär ins Ministerium noch eine kaum nachvollziehbare Überraschung gekommen war.

Barthle, damals haushaltspolitischer Sprecher der Union, hatte unter vier bewilligten Projekten für das Land die Ortsumfahrung der B 29 bei Mögglingen verkünden können: „Während für unsere B 294 kein Geld da ist, fließen Millionen in Barthles Wahlkreis“, beklagt MdL Schoch. Dabei sei die Ortsumfahrung Mögglingen in der Prioritäten-Liste deutlich weiter hinten gelandet als die Ortsumfahrung Winden.

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