Alexander Schoch kritisiert Vorschlagsliste der Bundesregierung für EU-Mittel

Die Förderliste des Bundes für EU-Investitionsoffensive enthält kein Projekt aus Südbaden. Für Alexander Schoch müssten Projekte, wie der Ausbau des 3 und 4. Gleises der Rheintalbahn dabei sein. Berlin stellt jedoch die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg aufs Abstellgleis.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch (GRÜNE) kritisiert die von der Bundesregierung gemeldeten Projekte für die Europäische Investitionsoffensive. Mit dieser möchte die Europäische Union vorrangig nachhaltige Investitionen in den Bereichen Forschung, erneuerbare Energien und Infrastruktur fördern. Eine Zielsetzung, die Schoch begrüßt. Er sieht aber erhebliche Mängel bei der Umsetzung: „Die EU nimmt hierfür Gelder aus dem gerade für das Entwicklerland Baden-Württemberg so wichtigen Forschungsfonds Horizont 2020. Das ist kein gutes Signal und könnte im schlechtesten Fall dafür sorgen, dass weniger Geld bei unseren Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ankommt.“.

Aufgrund der mangelhaften Arbeit der Bundesregierung sieht der grüne Landtagsabgeordnete mehrheitlich Nachteile für Baden-Württemberg und vor allem im Bereich Rheintalbahn: „Statt innovativer Projekte hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich nur Straßen angemeldet, die schon im Bundesverkehrswegeplan stehen und sie selbst nicht finanzieren kann. Dabei wären diese Mittel für grenzüberschreitende Verkehrswege, wie der menschenverträgliche Ausbau der Rheintalbahn so wichtig“, so Schoch. Diese Projekte hätten zudem bessere Genehmigungschancen, da sie einen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas leisten. Der Ausbau der wichtigsten europäischen Verkehrsachse wird von der Bundesregierung nicht ernst genommen. Der Arbeitsmarktpolitiker, ebenfalls Mitglied des Oberrheinrates, sieht in der Reihtalbahn ein wirklich innovatives und europäisches Projekt, welches unbedingt auf der deutschen Förderliste stehen sollte. Daher braucht die Region eine schnelle Umsetzung des Ausbaus des 3 und 4. Gleises der Rheintalbahn. HIerdurch ist eine deutliche Verbesserung des ÖPNV und der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zu erwarten.

Eine klare Absage erteilte er in dieser Sache dem Vorgehen der Bundesregierung: Diese hatte lediglich drei Baden-Württembergische Projekte nach Brüssel vorgeschlagen, ohne hierbei den Bundestag und Bundesrat mit einzubeziehen – obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor drei Jahren angemahnt hatte. „Das ist eine Missachtung der Parlamente und zeigt, dass die Bundesregierung seit der Fiskalpakt-Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 nichts verstanden hat und weiterhin die Parlamente in Europaangelegenheiten zu umgehen versucht“, so Alexander Schoch.

Hoffnung setzt er daher in die europapolitische Arbeit der Landesregierung. Schließlich habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst diese Woche gegenüber Kommissionspräsident Juncker klar gemacht, wie wichtig die Förderung innovativer Forschung und moderner Infrastruktur sei. Zudem bringe das Land am 06. Februar eine Bundesratsinitiative mit ein, damit die Länder und Parlamente ebenfalls Einfluss auf die Förderliste der Innovationsoffensive gelangen. Darüber hinaus hat die grüne Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und EU-Kommissionspräsident Juncker auf mehrere Bahninfrastrukturprojekte hingewiesen, die in die Förderung mit aufgenommen werden sollten – darunter auch der Ausbau des 3 und 4. Gleises der Rheintalbahn „Wieder einmal muss das Land bei der Europapolitik die Kastanien aus dem Feuer holen, da die Bundesregierung eine zeit- und sachgemäße Politik verschläft.“, so Alexander Schoch.

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