Der Streit mit dem Bundeskartellamt um die Forststruktur geht weiter

Schoch kritisiert Kartellamt als realitätsfern!

Auf der Waldbesitzerversammlung im Hebst 2014 in Elzach wurde über das Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg zum gebündelten Verkauf von Nadelrundholz informiert. Die grundsätzliche Fragestellung seitens des Kartellamtes ist: „Wie viel Staat darf es bei der Waldbewirtschaftung geben?“. Der Landesbetrieb ForstBW vermarktet bislang Holz aus dem Staatswald sowie gegen Gebühr aus kommunalem und privatem Waldbesitz.

Das Kartellamt hatte eine konsequente Trennung der Holzvermarktung und der Waldbewirtschaftung zwischen dem Staatswald einerseits und dem kommunalen und privaten Wald andererseits verlangt. Auswirkungen von dem Kartellverfahren wären, dass der Wald nicht mehr als Ganzes sondern nur noch entsprechend der Eigentumsgruppen betrachtet wird. Folgen wären bspw. weniger nachhaltiges Wirtschaften, weniger Beratung und Betreuung vom lokalen Forstrevier und evtl. schwierigere Vermarktungsbedingungen. Zudem droht mit dieser Zerstückelung, dass die bisherige Gesamtbetrachtung des Ökosystems Wald unter den Tisch fällt. Was auch für die Forsteinrichtung problematische Folgen hätte. Nach dem Kartellamt ist jedoch der Wald eine reine Produktionsstätte, in dem die öffentliche Hand anscheinend nichts mehr zu suchen habe.

Um Schaden vom Land, den Waldbesitzenden, aber auch der Sägeindustrie abzuwenden gab es intensive Verhandlungen zwischen dem Land und dem Bundeskartellamt. Die ursprünglich gemeinsam mit dem Kartellamt erarbeitete Lösung einer neuen Forststruktur aus dem Herbst sah vor, dass der Staatswald in einem eigenen Betrieb ausgegliedert wird und alle anderen Wälder unverändert durch staatliche Mitarbeiter der Forstbehörden bei den Stadt- und Landkreisen betreut werden.
Dieser Kompromiss wurde letzte Woche jedoch von seitens des Kartellamtes zerschlagen. Die Behörde will nach Angaben des Landtagsabgeordneten Alexander Schoch, dass die Betreuung dieser Wälder dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb geöffnet wird.
Alexander Schoch begrüßt die Haltung des Ministers für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde, dass wenn das Kartellamt bei seiner Auffassung bleibe und diese auch in einem offiziellen Bescheid darlegen sollte, das Land gerichtlich dagegen vorgehen wird.

Wie schon auf dem Waldbesitzertag betont Schoch weiterhin: „Die Rahmenbedingungen der Waldbewirtschaftung sollten so gestaltet werden, dass die ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes und die damit verbundenen Arbeitsplätze und die Wertschöpfung auch in Zukunft bewahrt und ausgebaut werden können.“ Für die Haltung des Kartellamtes hat Alexander Schoch überhaupt kein Verständnis und kritisiert dieses als realitätsfern.

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