Starke Kommunen – Starkes Land

Unser Land ist deshalb stark, weil:

  • es selbstbewusste ist und engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine aktive vielfältige Zivilgesellschaft hat,
  • weil es eine starke mittelständische Wirtschaft und innovative Unternehmen hat,
  • weil es freie Träger gibt, die in Bildung und

sozialem Leben beeindruckendes leisten und:

  • weil es starke Kommunen, starke Städte und Gemeinden und Landkreise hat.

 

Die Stärke des Landes besteht in der soliden Partnerschaft und Vernetzung all dieser Akteure. Denn die Herausforderungen des demographischen Wandels und der ökologischen und sozialen Modernisierung können wir nur gemeinsam bewältigen. Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft: in den Kommunen, in der Region, in Europa und einer sich rasant wandelnden und immer komplexeren Welt. Die Kommunen sind es, die in Baden-Württemberg in bin besonderer Weise die Brücke zwischen Staat und Bürgergesellschaft schlagen.

 

Die Kommunale Selbstverwaltung und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bilden für uns einen Schwerpunkt unserer Politik. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen ihrerseits ihre Verantwortung wahrnehmen können, in dem wir sie nicht nur finanziell, sondern auch bei der Planung und Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausweiten.

 

In keinem anderen Bundesland hat sich die Finanzkraft der Kommunen so gut entwickelt wie in Baden-Württemberg:

  • Die geringsten Schulden aller Flächenländer,
  • überdurchschnittliche Steuereinnahmen und
  • die nach Bayern höchsten Investitionsausgaben pro Einwohner sind ein deutlicher Beweis:

 

Im Jahr 2012 beliefen sich die Steuereinnahmen unserer Kommunen auf 12,7 Milliarden Euro. Damit lag das Steueraufkommen um 18 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer und auch weit über dem Steueraufkommen der bayerischen Kommunen. Die finanzielle Lage der Kommunen in Baden-Württemberg ist auch deshalb so gut, weil sich seit 2011 das Verhältnis des Landes zu den Kommunen spürbar verbessert hat. Das Netzwerk aus Partnerschaft und gemeinsamer Verantwortung trägt bereits erste Früchte. Und das, obwohl die grün-rote Landesregierung auf vielen Äckern – um im Bild zu bleiben – erst einmal gründlich pflügen und düngen musste, bevor die Saat ausgebracht werden konnte.

 

Ich möchte dies am Beispiel einiger Politikfelder aufzeigen.

 

Frühkindliche Bildung und Kleinkindbetreuung:

2010 stagnierten die Ausgaben für Kindertageseinrichtungen im Haushalt der CDU-geführten Landesregierung und das, obwohl der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder unmittelbar bevorstand. Ende 2010 haben die Kommunen schließlich mit einer Klage gegen das Land gedroht, da das Land keine ausreichenden Zuschüsse für die frühkindliche Bildung bereitgestellt hat.

Grün-Rot hat hier sofort reagiert: Seit 2012 haben wir die öffentlichen Ausgaben für die Kleinkindbetreuung um über 300 Mio. Euro aufgestockt und damit mehr als verdoppelt. 2013 lagen die Landeszuschüsse bei 325 Mio. und ab diesem Jahr erhalten die Kommunen verlässlich 68 Prozent der Betriebskosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dadurch können immer mehr Städte und Gemeinden eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren anbieten.

Die frühe Förderung unserer Kinder ist uns ein großes Anlegen. Nicht zuletzt leisten Bund, Kommunen und Land damit einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter.

 

Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit an Schulen:

Zum Schuljahr 2004/2005 hatte die CDU-geführte Landesregierung die Landesförderung für die Schulsozialarbeit eingestellt. Und auch heute noch lässt die CDU die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe glatt im Stich.

Wir haben den schweren Fehler der Streichung der Fördermittel für die Schulsozialarbeit rasch korrigiert und beteiligen uns mit einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an den öffentlichen Schulen: Allein in diesem Jahr stellen wir 25 Mio. Euro dafür zur Verfügung.

Somit wird die Schulsozialarbeit heute flächendeckend in jedem Stadt- und Landkreis in über 2.600 Schulen angeboten. Die Zahl der Schulsozialarbeiterstellen hat um fast 30 Prozent auf über 1.060 Vollzeitstellen zugenommen. Bis Schuljahrsende sollen es 1500 Stellen sein. Auch das sind wichtige Maßnahmen, um den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern zu verbessern und Probleme des sozialen Miteinanders an den Schulen, die Lehrkräfte nicht alleine lösen können, besser in den Griff zu bekommen. Schulsozialarbeit kommt den Kommunen zugute – und sie leistet einen Beitrag zur Integration und Gewaltprävention, der dem ganzen Land nützt.

 

 

 

Krankenhausfinanzierung:

Angesichts des demographischen Wandels müssen wir heute die Versorgungsinfrastruktur bedarfsgerecht umbauen und neu und verlässlich ausgestalten. Nicht gegen, sondern gemeinsam mit den Trägern und Kommunen. Jahrelang gab es einen Antragsstau in Millionenhöhe und kaum eine Kreistagssitzung ging vorüber, ohne dass selbst CDU-Kreisräte harsche Kritik an den völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionen vorgetragen haben.

Grün-Rot hat hier umgehend gehandelt: Seit 2011 haben wir die Mittel sukzessive erhöht. In diesem Jahr stehen damit erstmals 410 Mio. Euro für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung. Das sind so viele Landesgelder, wie nie zuvor.

Wir müssen uns neu aufstellen, denn der demografische Wandel erfordert dies. Die Leitlinie muss hier heißen: Nicht überall alles und jedes, sondern – wie bei der regionalen Schulentwicklung: „Qualität in zumutbarer Entfernung“. Diese große Aufgabe wird nicht immer angenehm sein und auch hier gilt – wir können diesen Wandel nur zusammen mit den Kommunen und den Trägern zum Erfolg führen. Am Ende muss eine nachhaltige, zukunftsfähige und leistungsfähige medizinische Infrastruktur stehen – die demografiefest ist.

 

Betrieb und Unterhalt der Landes- und Bundesstraßen:

Unterhalt und Betrieb der Landes- und Bundesstraßen durch die Stadt- und Landkreise: Hier hatte die CDU-geführte Landesregierung durch die Verwaltungsstrukturreform weitere Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro auf die Kommunen verlagert und diese hatten – nicht ganz unverständlich – ihrerseits mit einer Klage gegen das Land gedroht.

Auch hier haben wir gehandelt: Bis 2018 werden die Stadt- und Landkreise rund 280 Mio. Euro für den Straßenunterhalt erhalten. Mit der jetzt gefundenen Lösung verbessern wir den Straßenunterhalt und sorgen damit für sichere und intakte Straßen. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes.

Man kann es auf den Punkt bringen: Würde die CDU heute noch regieren, wäre der jahrelang schwelende Konflikt um den Betrieb und den Unterhalt der Straßen im Land in eine Klage der Stadt- und Landkreise gegen das Land gemündet. Wir aber haben mit der kommunalen Familie eine gute Lösung gefunden.

 

Bitte lesen Sie hierzu die Berichterstattung im Staatsanzeiger vom 30.4.2014: http://www.staatsanzeiger.de/politik-und-verwaltung/debatten-im-landtag/nachricht/artikel/land-will-mit-kommunen-weiter-gut-kooperieren/

 

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