Schoch sieht Handlungsbedarf der neuen schwarz-roten Bundesregierung bei der weiteren Umsetzung der Energiewende

In der vorletzten Plenarsitzung des auslaufenden Jahres 2013 im baden-württembergischen Landtag verteidigte der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch die Energiewende und kritisierte Fehlentwicklungen, auf die die alte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht reagiert hatte. Die Energiewende gibt es natürlich nicht umsonst, darum müsse sie ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll gestaltet werden, so Schoch.

Die Energiewende führt zu einer zukünftigen Stabilisierung der Energiepreise, die mit knapp werdendem Gas, Öl und Kohle so nicht erreicht werden können und wird sich damit wirtschaftlich lohnen. Zudem werden in ganz Deutschland Arbeitsplätze geschaffen, die auf dem Ausbau, der Weiterentwicklung und Erforschung der Erneuerbaren Energien beruhen. „Volkswirtschaftlich betrachte, bringt uns die Energiewende große Vorteile. Gerade als Exportland stellen die Erneuerbaren Energien einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Diese Chancen dürfen nicht auf das Spiel gesetzt werden, indem wir diesen Wandel ausbremsen“, stellte der Energiepolitiker fest.

Die EEG-Umlage, welche aufgrund der heutigen Entscheidung des EU Kommissars überprüft wird, war zum Einstieg ein richtiges Instrument und ist auch für Zukunft in einer von uns novellierten Form das richtige Instrument. Die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch die deutliche Erhöhung der Befreiungstatbestände und damit der befreiten Unternehmen dieses Instrument ad absurdum geführt. Eigentlich soll die globale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht benachteiligt werden. In den letzten Jahren ist die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage ungerechtfertigt profitieren extrem gestiegen. Diese Kosten werden ungerechterweise dem Mittelstand und den Bürgerinnen und Bürger aufgebürdet.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss diesen Trend umkehren. Dieser Prozess wird auch durch die grün-rote Landesregierung im Bundesrat weiter kritisch begleitet, so der Grüne Abgeordnete. „Außerdem stelle ich erfreut fest, dass sich die neue Bundesregierung, auch für die Energiewende, grünen Rat holt und die zwei grünen Staatssekretäre Gerd Billen und Rainer Baake und Jochen Flasbarth am Koalitionstisch Platz nehmen“, hob Alexander Schoch abschließend hervor.

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