„TTIP ist Angriff auf Demokratie und Transparenz“

Alexander Schoch zum TTIP-Aktionstag am Samstag den 11. Oktober

 

Immer mehr Menschen, auch in unserer Region, misstrauen den geheimen Verhand­lungen der EU zu den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Darum findet am kommenden Samstag, den 11. Oktober um 11.00 Uhr  mit einer Kundgebung am Theaterplatz sowie Infoständen am Rathausplatz,  der europaweite Aktionstag gegen TTIP und den undemokratischen Kurs der EU-Kommission in Freiburg statt.

 

Bei TTIP, so der Abgeordnete, gehe es weniger um Handel als um die Durchsetzung von Konzerninteressen. Schoch: „Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertragsin­halte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten so nicht nur gesellschaftliche Errungen­schaften abgebaut und politische Gestaltungs­möglich­keiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaat­lichkeit untergraben.“ Die Parlamente würden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende den Verhand­lungen zu Gesicht bekom­men – Sie könnten dann nur noch den Daumen heben oder senken, kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

 

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch erwarte, dass die neue EU-Kommission diesen Kurs korrigiert und ihr Versprechen von mehr Demokratie und Transparenz endlich einlöst.

 

„Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion“

 

Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA, wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über TTIP sowie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada CETA gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber würden weiter gehört, kritisiert der Emmendinger Grünen. „Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie,“ so Alexander Schoch.

 

Es sei völlig inakzeptabel, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu völkerrechtlichen Verträgen wie TTIP äußern dürften, wenn diese fertig verhandelt seien. Damit werde ein wichtiges Element der partizipatorischen Demokratie in Europa ausgebremst und das Instrument der Bürgerinitiative ad absurdum geführt. „Die EU-Kommission verweigert hier Demokratie und Transparenz.“

 

Wer gute Argumente habe, scheue keine Diskussion – und wer keine Argumente habe, gehe jeder Diskussion aus dem Weg, schlussfolgert Schoch. Nach diesem Motto verfahre seiner Ansicht nach die EU-Kommission, wenn sie mit fadenscheinigen Argumenten die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnt. Für Schoch ist es auch ein Zeichen von Schwäche und Furcht, wenn die scheidende EU-Kommission den Bürgern nicht einmal ein Mindestmaß an Beteiligung erlauben möchte.

 

 

 

Freihandel stärkt Konzernmacht
Das neoliberale Dogma: „Markt vor Staat – die Privaten können es besser“ gehört zum Fundament konzerngeleiteter Handelspolitik; durchsetzbar wird sie aber nur durch Aus­schluss und Täuschung der Öffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt, dass Freihandel regelmäßig die Profite großer Unternehmen sprudeln lässt, während Mensch und Umwelt geschädigt werden und demokratischer Einfluss sinkt.
Frei­han­dels­verträge verschärfen den Standortwettbewerb zwischen den Staaten und fördern die sowieso schon starke Konzentration großer Unternehmen. In Folge dessen werden Löhne gedrückt und Arbeitslosigkeit geschaffen, die soziale Spaltung vertieft. Die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko dient als warnendes Beispiel.

Konzerne attackieren Standards
Im Brennpunkt der Verhandlungen zu TTIP steht der Abbau von „Handelshemmnissen“, durch die sich Konzerne bei der Erzielung von Gewinnen eingeschränkt sehen. Es geht hier um viel Grundlegenderes als Fracking, Hormonfleisch, Genfood oder die oft zitierten Chlorhühnchen: Auf dem Spiel stünden u.a. das Vorsorgeprinzip und das der Ernährungssouveränität; Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz; Regulierungen zu Finanzdienstleistungen; ArbeitnehmerInnenrechte, Datenschutz oder etwa die Kulturförderung. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist. Dem Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischen Errungenschaften, sozialen und ökologischen Standards werden wir uns in den Weg stellen. Sie sind keine „Handelshemmnisse“, sondern ein unveräußerlicher Teil unserer Lebensgrundlagen.

Konzerne wollen Parlamente entmachten
Mit TTIP und CETA erhielten ausländische Unternehmen Sonderklagerechte gegen die USA oder die EU, falls sie ihre Gewinnerwartungen durch politische Maßnahmen eingeschränkt sehen. Die Klagen würden vor einer internationalen Schiedsstelle verhandelt. Hier entscheiden private, hoch bezahlte Wirtschaftsjuristen hinter verschlossenen Türen, ohne Berufungsmöglichkeiten. Hohe Entschädigungszahlungen für „entgangene Gewinne wären aus Steuermitteln zu leisten.
Nicht nur TTIP ist als ein „lebendes“, sich auch nach Verhandlungsabschluss neoliberal fortentwickelndes Abkommen geplant. Dabei soll ein transatlantischer „Regulierungsrat“ aus Bürokraten und Wirtschaftsvertretern vor Beginn der Gesetzgebungsprozesse in den Parlamenten ein förmliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen erhalten.

 

Kommunale Daseinsvorsorge sichern

Um die Rechts- und Planungssicherheit bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu erhalten, ist es daher von großer Bedeutung, auch bei weltweiten Handelsabkommen sicherzustellen, dass die kommunale Definitions- und Gestaltungshoheit respektiert wird, wie sie mit dem Lissabon-Vertrag garantiert wird.

Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips – auch im Bereich von Handelsabkommen – ist für die Erbringung von kommunaler Daseinsvorsorge unabdingbar. Die dadurch gewährte grundsätzliche Entscheidungsfreiheit, ob und wie eine Kommune Daseinsvorsorgeleistungen auf ihrem Hoheitsgebiet durch einen eigenen Dienstleister erbringen will, dieses einem Privaten

überlässt oder in Form von PPP-Modellen erbringt, muss auch innerhalb eines weltweiten Handelsabkommens gewahrt werden.

 

Genau dies ist jedoch bisher bei den Verhandlungen zu TTIP nicht erkennbar

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